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19. Oktober 2024
Rheinland-Pfalz

Schweitzer: Willkommen im „System Klöckner“

(LNP) Alexander Schweitzer, SPD-Generalsekretär, zeigt sich schockiert über das Verhalten von CDU-Chefin Julia Klöckner, das einem Zeitungsbericht der Rheinpfalz zufolge zur Absetzung des DB-Konzernbevollmächtigten für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Udo Wagner, führt:

„Die rheinland-pfälzische CDU ist wohl die einzige Partei bundesweit, die es schafft in der Opposition zu verfilzen. Das Agieren Frau Klöckners in Sachen DB-Konzernbevollmächtigten würde jeder philippinischen Bananenrepublik-Potentatin Respekt abringen.

Einem ausgewiesenen Fachmann wie Udo Wagner, der sich allen Beteiligten gegenüber stets fair und professionell verhalten und viel für Rheinland-Pfalz erreicht hat, soll genau das jetzt zum Verhängnis werden? Willkommen im „System Klöckner“: Kleinkariert und beleidigt mokiert sich die CDU-Chefin über Erfolge, die wichtig für die Bürgerinnen und Bürger sind – nur weil sie sich diese nicht auf die Parteifahne schreiben kann. Frau Klöckners Verhalten schadet damit den Interessen des Landes Rheinland-Pfalz.

Ich frage Frau Klöckner: Trifft es zu, dass Sie in dieser Angelegenheit persönlich gegenüber Bahnchef Grube initiativ geworden sind? Trifft es zu, dass rheinland-pfälzische Abgeordnete der CDU gegenüber Vertretern der Bahn initiativ geworden sind? Gab es eine Verabredung in Gremien der rheinland-pfälzischen CDU oder der CDU-Landtagsfraktion, Herr Wagner um seine Position zu bringen?“

SPD-Landtagsfraktion
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