(LNP) Für Verbesserungen bei der Rente hat sich Ministerpräsident Erwin Sellering ausgesprochen. „22 Jahre nach der Deutschen Einheit müssen wir endlich zu einer Angleichung der Renten in Ost und West kommen. Und auch in der Frage der gebrochenen Erwerbsbiografien müssen wir überzeugende Antworten finden“, forderte Sellering heute in der Aktuellen Stunde des Landtags.
„Es ist gut, dass Bewegung in die Rentendebatte gekommen ist“, sagte Sellering mit Blick auf die jüngsten Vorschläge auf Bundesebene. Der Ministerpräsident warb vor den Abgeordneten für das Konzept einer Solidarrente in Höhe von 850 Euro für langjährig Versicherte.
„Auch wenn dieses Konzept nicht ausdrücklich für Ostdeutschland entwickelt worden ist oder gar ausschließlich hier bei uns gelten soll, ist es doch gut geeignet, den Lebensleistungen der Menschen im Osten Rechnung zu tragen“, sagte Sellering.
Von vielen Menschen in Ostdeutschland werde es zu Recht als große Ungerechtigkeit empfunden, dass es 22 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch eine Rente Ost und Rente West gibt. „Die Bundeskanzlerin hat vor der letzten Wahl im Jahr 2009 ausdrücklich versprochen, das Problem rasch anzugehen und zu lösen. Sie hat ihr Wort nicht gehalten“, kritisierte Sellering.
Er stellte sich hinter den Vorschlag, die Renten in mehreren Schritten bis 2020 anzugleichen und im Gegenzug die Höherbewertung der Rentenbeiträge auslaufen zu lassen. Voraussetzung dafür sei, dass die Lohnangleichung voran schreite. Deshalb unterstütze die Landesregierung Initiativen zur Einführung eines flächendeckenden, in Ost und West gleichen Mindestlohns und zur Stärkung der Tarifpartnerschaft.
Quelle: regierung-mv.de