(LNP) Die vier Hochbahn-Vorstände besitzen Ziel- und Leistungsvereinbarungen, auf Basis derer Boni gezahlt werden. Dennoch hat der Senat 2011 und 2012 zwei Vorständen zusätzlich jeweils zwischen 26.000 und 40.000 Euro variable Vergütungsanteile gezahlt, die keinen Bezug zu irgendeiner Ziel- und Leistungsvereinbarung haben. Zusätzlich hat es der Senat versäumt, die Ziel- und Leistungsvereinbarungen aller vier Vorstandsmitglieder der Hochbahn für das letzte Jahr zeitgerecht zu aktualisieren. Erst Ende März diesen Jahres wurden sie nachträglich für 2012 angepasst bzw. abgeschlossen. Darüber hinaus wurden bis heute bei insgesamt 27 Vorständen bzw. Geschäftsführern von öffentlichen Unternehmen, darunter auch die Hochbahn, für das laufende Jahr noch gar keine Ziel- und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor.
Dazu erklärt Roland Heintze, Fachsprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Es grenzt an Schlamperei, was der Senat hier bei seinen teil- oder vollstaatlichen Unternehmen macht. Da werden Boni ohne jede Ziel- und Leistungsvereinbarung gezahlt oder Vereinbarungen für ein abgelaufenes Jahr nachträglich angepasst. Zudem existieren in vielen Unternehmen nach Ablauf von fast vier Monaten solche Vereinbarungen für das aktuelle Jahr noch immer nicht. So kann die Steuerung der Unternehmen nach klaren Ziel und Leistungsvereinbarungen nicht funktionieren. Die Finanzbehörde scheint hier schlicht überfordert.
Der Senat ist in jedem Aufsichtsrat seiner Unternehmen vertreten. Bei der Hochbahn ist es Senator Horch als Vorsitzender. Es ist seine Aufgabe darauf zu achten, dass hier die gängigen Standards eingehalten werden. Es darf keine Boni ohne Zielvereinbarung geben und diese Vereinbarungen müssen spätestens Anfang des betroffenen Jahres abgeschlossen werden. Dem werden wir in der Bürgerschaft noch einmal Nachdruck verleihen. Die Stadt muss selbst Vorbild sein. Bevor die SPD die Privatwirtschaft mit immer neuen Verordnungen gängelt, sollte sie lieber erst mal die eigene Unternehmensführung in den Griff bekommen.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
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