(LNP) Olaf Scholz hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, für jedes neue Projekt eine gesicherte Finanzierung vorzulegen. Maßnahmen, die dauerhaft den Hamburger Haushalt belasten, sollten durch dauerhaft wirkende Kürzungen an anderer Stelle aufgefangen werden. Gegen diese „pay as you go“ genannte Regel hat der Senat bereits mehrfach verstoßen. Die CDU-Fraktion fordert den Senat deshalb heute in einem Antrag auf, sich endlich an die selbst gesetzten Regeln zu halten.
Dazu erklärt Roland Heintze, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist richtig, dass eine Regierung für neue Projekte an anderer Stelle eine konkrete Kürzung vornehmen will. Das ist solide und jede vernünftige private Haushaltskasse funktioniert nicht anders. Man kann nur ausgeben was man wirklich hat. Dies ist bei der Umsetzung aber gründlich in die Hose gegangen und so ist eine Schuldenbremse für Hamburg nicht in Sicht.
Ein trauriges Beispiel dafür ist die neue Förderbank des Senats, deren Errichtung den Steuerzahler rund 40 Mio. Euro kostet. Statt deshalb an konkreter Stelle andere Projekte in gleicher Höhe einzusparen, wird ein Teil – in diesem Fall 13 Mio. Euro – lediglich auf dem Papier gekürzt. Konkret heißt das: In die Bücher der Stadt wird „minus 13 Mio. Euro“ geschrieben, so dass die neue Bank auf dem Papier bezahlt ist. Ob das Geld am Ende tatsächlich eingespart wird, ist alles andere als sicher. Das ist aber nicht „pay as you go“ wie es der Bürgermeister versprochen hat. Offensichtlich sollen wir für dumm verkauft werden. Auch bei einem eventuellen Wegfall der Stellplatzabgabe und den damit verbundenen Mindereinnahmen müssten diese im Haushalt gegenfinanziert werden.“
Birgit Stadermann
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