(LNP) Gestern wurde in der Landespressekonferenz der Geschäftsbericht 2012 der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt. 2012 war das erste Haushaltsjahr, das vollständig in der Verantwortung des SPD-Senats lag. Höheren Steuererträgen von rund 200 Mio. Euro standen demnach das Zehnfache an zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von fast 2 Mrd. Euro gegenüber. Dadurch hat sich die Überschuldung Hamburgs in nur einem Jahr auf 3,366 Mrd. Euro verdoppelt.
Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Tschentscher ist der Mann der verpassten Chancen. Wenn er auch in Zukunft zehnmal mehr zusätzlich aufwendet als er einnimmt, muss uns um Hamburgs Finanzen Angst und Bange werden. Eine Haushaltskonsolidierung wird dann unmöglich. Hamburgs Schuldenberg ist schon jetzt um 3,366 Mrd. Euro größer als das Vermögen. In nur einem Jahr hat Senator Tschentscher die Überschuldung der Stadt damit verdoppelt. Ein normales Unternehmen wäre bei solchen Zahlen längst insolvent. Wir erwarten, dass der Senat jetzt dringend gegensteuert. Dazu muss vor allem der Anstieg der Ausgaben gestoppt werden. Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen würde das ohne weiteres erlauben. Wir werden uns daher weiter für die Einführung einer früheren Schuldenbremse einsetzen.“
Julia Wagner
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