(LNP) Heute wurde bekannt, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für Gesamtdeutschland mit 619 bzw. 643 Mrd. Euro Steuereinnahmen für dieses und nächstes Jahr rechnet. Das sind 3,2 bzw. 3,9 Prozent mehr als bisher geschätzt. Hamburg hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 4,7 Mrd. Euro Steuern eingenommen – das sind fast 130 Mio. Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Trotzdem will die SPD eine unternehmensfeindliche Steuer unter anderem auf Betriebsvermögen (die so genannte Vermögensteuer) einführen. Der Hamburger Finanzsenator hat sich die voraussichtlichen Einnahmen durch diese Vermögenssteuer sogar schon einmal vom DIW (Bericht, siehe Seite 52) durchrechnen lassen. Danach werden die Steuerzahler mit rund 820 Mio. Euro belastet, wobei für Unternehmen keinerlei gesonderte Freibeträge gelten sollen.
Die CDU-Fraktion hatte den Senat bereits mit einem Antrag aufgefordert, sich von den Plänen zu distanzieren.
Dazu erklärt Roland Heintze, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es muss nicht immer weiter an der Steuerschraube gedreht werden, der Staat hat genügend Einnahmen. Gerade die Hamburger SPD sollte sich ihrer Verantwortung gegenüber unseren Unternehmerinnen und Unternehmern bewusst sein. Solide Staatsfinanzen gibt es nur mit florierender Wirtschaft. Die geplante Vermögensteuer belastet fast ausschließlich Unternehmen und somit auch den Mittelstand. Sie ist unsinnig, weil sie immer gezahlt werden muss – egal wie die Geschäfte gerade laufen. Gerade die Hamburger SPD sollte von ihr wieder Abstand nehmen.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 – 1367
Fax: 040/428 31 – 2603
E-Mail: julia.wagner@cdu-hamburg.de