(LNP) Wie aktuell bekannt wurde, muss Schulbau Hamburg seine Geschäftszahlen schon wieder korrigieren. Nachdem im Herbst letzten Jahres von der CDU ein bis dahin geheim gehaltenes Riesen-Minus wegen einem 742 Mio.-Euro-Wertverlust bei Schulgebäuden bei dem Unternehmen aufgedeckt wurde, gibt es jetzt ein weiteres Nachspiel. Der Jahresabschluss 2011 musste Mitte Februar 2013 noch einmal korrigiert werden. Statt einem Gesamtverlust von 873 Mio. Euro schlagen jetzt „nur“ noch 805 Mio. Euro zu Buche. Grund dafür ist unter anderem, dass Abrisskosten von 50 Mio. Euro falsch verbucht wurden. Das geht aus der kürzlich vom Rechnungshof vorgelegten Prüfung des Jahresabschlusses der FHH hervor. Die Prüfer monieren zudem, dass 109 Mio. Euro Wertverlust gar nicht zu Schulbau Hamburg gehören. Die Rede ist von „mangelhafte(r) Ordnungsmäßigkeits- und Buchführungskultur“ (Seite 27 des Berichts). Die Verbuchung der Wertverluste hatte letztendlich nur ein Ziel – Senator Rabes Haushalt besser dastehen zu lassen („Die durch außerplanmäßige Abschreibungen zeitlich vorgeholten Aufwendungen (…) entlasten letztlich den Haushalt der Schulbehörde.“ Seite 18).
In einem Antrag fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion jetzt, Transparenz beim Schulbau zu schaffen. Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft im 1. Quartal eines jeden Jahres einen umfassenden Bericht vorzulegen.
Dazu erklärt Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Senator Rabe hat schon wieder das Parlament über eine gravierende Änderung bei Schulbau Hamburg nicht informiert. Erst der Rechnungshof hat diese Aufgaben wahrgenommen. Der Buchungswirrwarr bei Schulbau Hamburg ist kaum noch nachzuvollziehen. Der Senat hat letztes Jahr noch unsere Vorwürfe zurückgewiesen und uns beschuldigt, Klamauk zu veranstalten. Jetzt bestätigt der Rechnungshof, dass der Senat massiv gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung verstoßen hat. Leider bestätigt der Rechnungshof auch unsere Sorge, dass die Buchungstricks sehr reale Auswirkungen haben werden: Für die Schulen stehen dadurch nicht mehr ausreichend Sanierungsmittel zur Verfügung.“
Julia Wagner
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