(LNP) In der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses hat Justizsenatorin Jana Schiedek endlich das Senatskonzept zur Umstrukturierung des Hamburger Strafvollzugs vorgestellt. Die Oppositionsfraktionen haben dazu eine Expertenanhörung beantragt, der sich auch die SPD nicht verweigern konnte.
André Trepoll, Fachsprecher der CDU-Fraktion für den Bereich Strafvollzug:
„Das Konzept zur Verlagerung der Teilanstalt für Frauen von Hahnöfersand nach Billwerder ist alles andere als überzeugend. Senatorin Schiedek bringt mit ihren Vorstellungen lediglich den Hamburger Strafvollzug durcheinander, einen Nutzen kann man nicht erkennen.
Fest steht aber jetzt schon: Teuer wird es für Hamburg. Innerhalb von wenigen Monaten sind die Kosten für die Neustrukturierung auf rund 20 Mio. Euro angestiegen. Und das alles, obwohl effektiv nur 82 Haftplätze abgebaut werden. Ein weiterer Kritikpunkt: Vor wenigen Jahren wurde die Haftanstalt Hahnöfersand erst für 8,6 Mio. Euro aufwendig saniert, jetzt will die SPD sie schließen. Weder Senatorin noch SPD-Fraktion scheint das zu stören. Stattdessen plant der Senat lieber die marode Anstalt Glasmoor mit Millionenaufwand sanieren zu lassen, um gerade mal 41 zusätzliche Plätze zu schaffen. Das ist nicht nur aus finanzieller Sicht völlig unvernünftig!
Auch das Frauen nun gemeinsam mit Männern in einer Haftanstalt untergebracht werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Die Senatorin konnte unsere Bedenken zu den möglichen Problemen, die daraus entstehen, nicht ausräumen. Das ist zweifelsfrei eine deutliche Verschlechterung des Frauenvollzugs.“
Julia Wagner
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