(LNP) Als „nicht ausreichend“ hat die CDU-Landtagsfraktion die heute von Minister Schneider (SPD) vorgetragenen Ausführungen zur Entlassung von Staatssekretärin Kaykin im Integrationsausschuss bezeichnet.
Die integrationspolitische Sprecherin, Serap Güler, und der sozialpolitische Sprecher, Peter Preuß, kritisierten, dass Schneider vor allem die alles entscheidende Frage nicht beantwortet hat: „Im April 2012 hat Frau Kaykin den Sozialbetrug durch Nachzahlung eingeräumt. Warum haben Ministerpräsidentin Kraft und der Minister damals, vor anderthalb Jahren, nicht gehandelt? Minister Schneider hat sich heute mit vielen Worten um die konkrete Antwort gedrückt. Denn schon damals war klar, dass eine Staatssekretärin, gegen die der Vorwurf des Sozialbetrugs im Raum stand, im Sozialministerium nicht zu halten war. Dem Steuerzahler und Frau Kaykin wäre anderthalb Jahre eher viel erspart geblieben. Die politische Verantwortung hierfür trägt Frau Kraft persönlich.“
Darüber hinaus gebe es in dem Fall noch viele offene Fragen: „Wenn durch das Bauministerium ausgeführt wird, dass einige Feststellungen zwischen Landesrechnungshof und Landesregierung »erledigt« seien, dann ist das zunächst nur ein Hinweis darauf, dass sich die Betroffenen im Verfahren verständigt haben. Die CDU-Fraktion will hier weitere Aufklärung in der Sache und hat deshalb beantragt, die Angelegenheit auf die Tagesordnung des nächsten Haushaltskontrollausschusses zu setzen.“
Norbert Neß
Pressesprecher
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