(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Integrationsausschusses (11. September) eine Aktuelle Viertelstunde beantragt, um die weitere Aufklärung im Fall der gestern entlassenen Integrations-Staatssekretärin Kaykin (SPD) voranzutreiben. Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, kündigte an, dass für die CDU-Fraktion der Fall der Staatssekretärin mit der Entlassung noch nicht erledigt sei: „Nach monatelangem Aussitzen, Verschleppen und Verzögern muss die rot-grüne Landesregierung die offenen Fragen aufklären.“ Die Beratung im nächsten Integrationsausschuss sei dabei der erste Schritt.
Offene Fragen gibt es aus Sicht der CDU-Fraktion zum Beispiel zu dem am 14. Januar 2013 vorgelegten Sonderbericht des Landesrechnungshofes. Bei der Vergabe von Mitteln für die Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh habe es erhebliche Unregelmäßigkeiten gegeben. Insgesamt wurden seit dem Jahr 2004 Förderungen aus EU- und Landesmitteln in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro bewilligt. So seien Aufträge für Bauarbeiten nicht korrekt vergeben, Teilprojekte falsch berechnet und Mittel zweckentfremdet worden. Güler: „Der Verdacht liegt nahe, dass es neben dem erwiesenen Sozialbetrug auch Fördermittelbetrug gegeben hat. Wir wollen die Verantwortlichkeiten in der Landesregierung aufklären. Die Landesregierung muss dafür sorgen, die rechtswidrig ausgezahlten Fördermittel zurückzufordern. Wir wollen wissen, was seit Vorlage des LRH-Sonderberichts konkret unternommen worden ist.“
Auskunft verlangt die CDU-Fraktion von der Landesregierung auch darüber, in welcher Höhe Frau Kaykin nun Übergangsgelder erhält und welche darüber hinaus gehenden Ansprüche sie in ihrer kurzen Amtszeit gegebenenfalls erworben hat.
Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
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