(LNP) Als „falsches Signal für das Gelingen der Integration“ hat die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, die heutige Ernennung von Integrations-Staatssekretär Klute (SPD) bezeichnet. „Herr Klute ist als SPD-Bundestagskandidat gescheitert und muss anscheinend von seiner Partei mit einem neuen Amt bedacht werden. In der Integrationspolitik ist er allerdings bisher nicht aufgefallen. Seine Ernennung folgt parteitaktischen Motiven und bringt unser Land beim wichtigen Thema Integration nicht voran.“
Güler: „Minister Schneiders Werben für mehr Migranten im öffentlichen Dienst ist nun völlig unglaubwürdig, wenn er noch nicht einmal für eine bedeutende Leitungsstelle einen Angehörigen aus der Migranten-Community vorschlagen kann. Es wäre richtig und sinnvoll gewesen, die Integrationspolitik an zentraler Stelle anzusiedeln. Die CDU-Fraktion hat daher gefordert, das Thema in der Staatskanzlei hochrangig zu platzieren. Diese Gelegenheit hat Frau Kraft vertan.“
Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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