(LNP) Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion ist die Affäre Kaykin auch nach der heutigen Entlassung der Integrationsstaatssekretärin noch nicht beendet. „Es gibt eine Reihe von Fragen, die von der rot-grünen Landesregierung nach wie vor noch nicht beantwortet worden sind – so zum Beispiel wie viel Frau Kaykin den Steuerzahler auch nach ihrer Entlassung noch kostet. Hat sie trotz des möglichen Strafbefehls Anspruch auf drei Monate volles Gehalt und drei Jahre Übergangsgeld? Wenn das der Fall ist, wären das unseren Berechnungen zufolge in der Summe mehr als 300.000 Euro. Bei einer früheren Entlassung, wie wir sie gefordert haben, wäre den Steuerzahlern im wahrsten Sinne des Wortes einiges erspart geblieben“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler.
Minister Schneider müsse in der morgigen Sitzung des Integrationsausschusses (13.00 Uhr) die Karten auf den Tisch legen. Güler: „Bislang hat er sich immer wieder hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft versteckt. Das ist nun nicht mehr möglich. Wir verlangen von ihm endlich eine lückenlose Aufklärung – zumal er seiner Staatssekretärin trotz dem von ihr eingestandenen Sozialbetrug bis zuletzt den Rücken gestärkt hatte.“
Weitere Auskünfte verlangt die CDU außerdem über die in einem Sonderbericht des Landesrechnungshofes festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln für die Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh. „Was hat die Landesregierung seit der Vorlage des Berichts unternommen, um die Vorgänge aufzuklären? Kommt die Landesregierung ebenfalls zu dem Schluss, dass es schwere Vergabeverstöße, eine Zweckentfremdung von öffentlichen Mitteln und somit Fördermittelbetrug gegeben hat? Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf, von der Landesregierung Antworten zu erhalten. Schließlich wurden bei der Förderung EU- und Landesmittel in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro bewilligt“, sagt Güler.
Axel Birkenkämper
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