(LNP) Der Berufsverband der Feuerwehr fordert den SPD-Senat auf, sechs neue Feuerwehrwachen einzurichten, damit die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger nicht gefährdet wird. Heutigen Berichten zufolge bemängelt die Hamburger Feuerwehr, dass in 34 Stadtteilen – vor allem in Hamburgs Randgebieten – im Falle von Einsätzen die Versorgung nicht ausreichend gewährleistet werden könne. Bereits im Mai dieses Jahres hatte der Berufsverband der Feuerwehr die Politik des SPD-Senats kritisiert und insbesondere auf die „unerträgliche“ Personalsituation bei der Feuerwehr hingewiesen. Diese Sorgen der Hamburger Feuerwehr unterstreicht die Forderung der CDU nach Einführung einer Ausbildungsquote, die eine jährliche Zahl von Neueinstellungen verbindlich festschreibt.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, Sprecher für den Bereich Feuerwehr der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die scharf formulierte Forderung des Berufsverbandes der Feuerwehr muss uns alarmieren. Sie deckt sich auch mit der Empfehlung aus dem ‚Strategiepapier 2010 der Feuerwehr Hamburg‘. Senator Neumann muss Stellung beziehen, wie er die Sicherheit in allen Teilen Hamburgs gewährleisten will. Der Innenausschuss wird sich deshalb auf unsere Initiative hin im September mit diesem Thema befassen.
Fakt ist: Die SPD darf vor dem Personalmangel nicht länger die Augen verschließen und dadurch die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger gefährden. Seit über anderthalb Jahren weiß der Senat von der dramatischen Personalentwicklung bei der Feuerwehr. Doch statt die Feuerwehr zu stärken, werden Löschzüge nicht mehr besetzt, ein Löschboot außer Dienst gestellt, eine Außenstelle der Feuerwehr geschlossen und die Feuerwehrtaucher sollen abgeschafft werden.“
Hintergrund:
Die Forderung des Berufsverbandes der Feuerwehr ist Bestandteil des „Strategiepapier 2010 der Feuerwehr Hamburg“. Dieses Papier wurde bereits 2010 von der CDU-geführten Vorgängerregierung in Auftrag gegeben und liegt der Innenbehörde seit dem 28. März 2012 vor. Darin sind Empfehlungen für die zukünftige Ausrichtung der Feuerwehr in Hamburg enthalten. Die jetzige SPD-geführte Innenbehörde hatte sich lange Zeit geweigert, die Ergebnisse des Gutachtens zu veröffentlichen und erst auf Druck der CDU hin die Resultate den Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Die CDU hatte zudem eine detaillierte Analyse des Papiers im zuständigen Fachausschuss gefordert. Der Innenausschuss der Bürgerschaft wird über das Strategiepapier im September beraten.
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 – 1367
Fax: 040/428 31 – 2603
E-Mail: julia.wagner@cdu-hamburg.de