(LNP) Auf die zunehmende öffentliche Kritik am Busbeschleunigungsprogramm des Senats reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit einem weiteren Antrag (20/9113), der ein Moratorium für alle noch nicht begonnenen Baumaßnahmen des Programms und eine Überprüfung der gegenwärtig laufenden Baumaßnahmen fordert.
Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Der Senat muss endlich einsehen, dass sein Busbeschleunigungsprogramm außer enormen Kosten keinen sinnvollen Beitrag zur Entlastung der Verkehrsproblematik in unserer Stadt leistet. Im Gegenteil: Dadurch, dass der Senat unsere Bedenken von Anfang an beiseite gewischt hat, haben wir jetzt vielerorts eine völlig unnötige Verschlimmerung der Stausituation. Damit muss nun endlich Schluss sein. Der Senat sollte die Planungen für alle noch nicht beschlossenen Baumaßnahmen des Programms auf Eis legen und auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüfen. Die bisher im Verkehrsausschuss vorgestellten Wirtschaftlichkeitsnachweise für einzelne Bauabschnitte haben die CDU nicht überzeugt. Diese Maßnahmen sind Geldverschwendung und in den Auswirkungen eine Kampfansage an die Hamburger Autofahrerinnen und Autofahrer.
Unverständlich ist für uns auch, dass sich der Senat weiterhin beharrlich weigert, die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden bei den Baumaßnahmen ausreichend zu informieren und einzubeziehen. Wie ein Bulldozer kämpft sich das Senatsprogramm durch die Quartiere. Nachdem dies schon an der Hoheluftchaussee zu einer enormen Belastung geführt hat, kann sich aktuell am Siemersplatz jeder ein Bild davon machen, wie wenig der Senat von den berechtigten Anliegen der Anwohner und Gewerbetreibenden hält. Im Vorfeld der Baumaßnahme am Mühlenkamp ist es nun sogar den örtlichen Sozialdemokraten zu viel geworden. Die dortige Baumaßnahme wird die Verkehrssituation über Monate verschlechtern, ohne dass nach ihrer Fertigstellung ein wirklicher Nutzen erkennbar ist. Ähnlich verhält es sich mit praktisch allen anderen Maßnahmen des auf 259 Mio. € festgelegten Busbeschleunigungsprogramms. Das Geld kann man bei sorgfältigerer Planung wirklich sinnvoller in die Verkehrsinfrastruktur investieren und nicht in ein Autoentschleunigungsprogramm.
Hintergrund:
Kurz nach Beginn der ersten Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Busbeschleunigungsprogramm hat die Bürgerschaft im Oktober 2012 mit den Stimmen von SPD und LINKEN den CDU-Antrag „Busbeschleunigungsprogramm nicht gegen die Betroffenen!“ (Drs. 20/5252) mehrheitlich abgelehnt. Im Rahmen der seitdem durchgeführten Bauarbeiten kommt es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen und dem Wegfall von Parkmöglichkeiten. Dies verärgert die ansässigen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die betroffenen Gewerbetreibenden. Die Unzufriedenheit verstärkt sich, da sich viele Bürgerinnen und Bürger über den Planungsprozess zu den Bauarbeiten für das Busbeschleunigungsprogramm nicht ausreichend informiert und übergangen fühlen. Auf eine Einbeziehung der Betroffenen im Vorfeld und während der Maßnahmen wurde und wird weitgehend verzichtet, da der Senat die Einbeziehung bezirklicher Gremien als ausreichend erachtet. Verzögerungen bei einzelnen Maßnahmen tragen ebenfalls zur mangelnden Akzeptanz des Busbeschleunigungsprogramms bei. Sowohl bei bereits realisierten Maßnahmen, wie im Kreuzungsbereich Hoheluftchaussee/Gärtnerstraße/Breitenfelder Straße, als auch bei sich noch im Fertigstellungsprozess befindlichen Maßnahmen, wie am Siemersplatz, gab und gibt es große Widerstände der Wohnbevölkerung, der Gewerbetreibenden und der Verkehrsteilnehmer. Auch bei noch nicht begonnenen Maßnahmen, wie der Verlegung der Bushaltestelle am Mühlenkamp, gibt es bereits zahlreiche ablehnende Stellungnahmen aus der Bevölkerung und von politischen Entscheidungsträgern, denen sich jüngst auch die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord angeschlossen hat. Zudem fehlt bislang noch der Nachweis, dass die für die Gesamtmaßnahme „Busbeschleunigungsprogramm“ veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe 259 Mio. € wenigstens langfristig volkswirtschaftlich und ökologisch einen sinnvollen Mehrwert für Hamburg und seine Einwohner erbringen.
Birgit Stadermann
Öffentlichkeitsarbeit
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