(LNP) Die Schlüsselzuweisungen an Kommunen im Freistaat erreichen 2013 einen neuen Höchststand. „Bayern stärkt mit rund 2,9 Milliarden Euro die Verwaltungshaushalte von Gemeinden und Landkreisen. Ziel ist, damit die unterschiedliche Steuerkraft der Kommunen abzumildern“, teilte Dr. Markus Söder, Finanzminister, heute in München mit. Bei den Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zeigt zudem ein erster Reformschritt im Kommunalen Finanzausgleich seine Wirkung. „Gewinner sind tendenziell die kleinen Gemeinden bis zu 10.000 Einwohner. Es ist gelungen, die kleinen Gemeinden und damit auch den ländlichen Raum zu stärken ohne dabei die großen Städte zu überfordern“, so Söder. Der Finanzminister hatte mit den Kommunalen Spitzenverbänden im Juni vereinbart, die Aufgabenlast der kleinen Kommunen stärker zu berücksichtigen. Zudem entfällt ab 2013 der Großstadtzuschlag für Städte mit über 500.000 Einwohnern. In der Folge erhält München über 70 Prozent weniger an Schlüsselzuweisungen (2013: 40,9 Millionen Euro/2012: 137,3 Millionen Euro).
Gegenüber 2012 steigen die Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich um 7,8 Prozent an (2012: 2,7 Milliarden Euro). Die kreisfreien Städte erhalten 2013 insgesamt 642 Millionen Euro und die kreisangehörigen Gemeinden rund 1,2 Milliarden Euro. An die Landkreise fließt erstmals ebenfalls über eine Milliarde Euro.
Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wurde für 2013 auf 12,75 Prozent erneut angehoben. Seit 2005 wurde der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund damit zum siebten Mal erhöht. So partizipieren die Kommunen dauerhaft in einem größeren Umfang an den Steuereinnahmen des Landes. „Die Staatsregierung steht verlässlich an der Seite ihrer Kommunen“, unterstrich Söder.
Schlüsselzuweisungen haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Mit Ausnahme einiger weniger, besonders steuerstarker Kommunen erhalten alle bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise Schlüsselzuweisungen. Die Empfänger können dabei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.
Die Schlüsselzuweisungen 2013 werden vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung berechnet. Durch die frühzeitige Bekanntgabe sollen den Städten, Gemeinden und Landkreisen zeitig die erforderlichen Zahlen für ihre Haushaltsaufstellung 2013 zur Verfügung stehen, hob Söder hervor. Grundlage für die Berechnung war der Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2013. Bis zur Entscheidung des Landtags über den Doppelhaushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz in der nächsten Woche stehen die Schlüsselzuweisungen daher noch unter Vorbehalt.
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