(LNP) Die Bayerische Landesbank überweist dem Freistaat Bayern 451 Millionen Euro. Damit setzt die BayernLB ihre Verpflichtungen aus der EU-Beihilfeentscheidung entschieden fort. „Das ist ein gutes Signal. Innerhalb von drei Monaten hat die Landesbank damit über 800 Millionen Euro an den Freistaat bezahlt.“, erklärte Finanzminister Dr. Markus Söder.
Die Bayerische Landesbank muss nach der EU-Beihilfeentscheidung bis Ende 2019 insgesamt 5 Milliarden Euro an den Freistaat zurückführen. „Im Februar 2013 sind damit rund 15 Prozent in den bayerischen Haushalt geflossen.“, stellte Söder fest.
Die erneute Zahlung zeigt, dass die eingeschlagene Strategie hin zu einer kleineren, regionalen und sicheren Bank auch für die Steuerzahler Früchte trägt.
„Wir haben bereits heute mehr Einnahmen erzielt als wir für das gesamte Jahr 2013 im Haushalt eingeplant haben.“, sagte Söder. Das sei ein starkes Signal an Bayerns Bürger. „Die Bayerische Landesbank trägt sich selbst.“, bekräftigte Söder.
Finanzminister Söder betonte, dass für den Freistaat als Eigentümer die Sicherheit und Stabilität der Bank weiterhin oberste Priorität habe. „Die Restrukturierung und Verkleinerung der Bank wird konsequent fortgesetzt.“, unterstrich Söder.
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