(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag reagieren mit Kopfschütteln auf Finanzminister Söders PR-Aktion des Aktenschredderns. „Es ist immer wieder amüsant mit anzusehen, wie CSU-Politiker ihre eigene Politik schlechtreden und entsorgen und dann noch glauben, sich dafür feiern zu müssen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. „Söder schreddert mit dieser Aktion die letzten Reste der steuerpolitischen Kompetenz der CSU.“
Söder könne keine Gesetze schreddern, die Steuergesetzgebung sei Kompetenz des Bundestages. „Was haben die Bürgerinnen und Bürger von der Vernichtung alter Verordnungen? Aussortierte, überflüssige Vorschriften würden diese ohnehin nicht betreffen.
Der Punkt „Paragrafenlimit“ in der Steuergesetzgebung heiße doch nur, dass die Menge der Regelungen begrenzt werden solle, egal was drinstehe. Eike Hallitzky: „Bei Söder heißt es eben ‚weniger Masse ohne Klasse‘ anstelle von ‚Klasse statt Masse‘“.
Um das Steuerrecht zu vereinfachen, sollte die CSU endlich einmal einen Vorschlag zur Reform der Umsatzsteuer vorlegen und von Plänen zu weiterer Verkomplizierung des Steuerrechts, wie des sogenannten Bayern-Tarifs, Abstand nehmen. „Früher hatte die CSU mal einen bundespolitischen Anspruch, auch in der Steuergesetzgebung“, so Eike Hallitzky. „Aber wenn man auf Bundesebene nichts mehr zu melden hat und bayerische Interessen nicht durchsetzen kann, bleiben eben nur noch so peinliche und verzweifelte Provinzaktionen á la Söder übrig.“
Lena Motzer
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