(LNP) Herr Lemmer, am 22. September diesen Jahres sind Bundestagswahlen, an denen erstmals auch Freie Wähler teilnehmen. Wie schätzen Sie deren Chancen ein?
Als Erstes ist wichtig festzustellen, der Verein FREIEN WÄHLER DÜSSELDORF wird dieses Jahr zu keiner Wahl antreten. Die Partei der FREIEN WÄHLER wird allerdings teilnehmen. Dort sind jedoch nur wenige von uns Mitglied.
Die Chance der wichtigen Überschreitung der 1% Wahlkostenhürde empfinde ich als Muss für die Partei. Einen Einzug in den Bundestag schätze ich als eher schwierig ein.
Wie werden sich die Freien Wähler Düsseldorf bei der Bundestagswahl orientieren?
Es gibt von uns keinerlei Vorgaben; wir sind und bleiben parteifrei! Persönlich freue ich mich über das Erstarken der demokratischen Sonstigen, als da zum Beispiel wären, FREIE WÄHLER, AFD, PIRATEN usw.
Die Freien Wähler Düsseldorf sind derzeit mit ihrem Fraktionschef Dr. Kirchner auf Sommertour durch die Düsseldorfer Stadtteile. Um was geht es Ihnen dabei?
Der Abgedroschene Begriff „bürgernah“ ist hier wörtlich zu nehmen. Wir kommen zu den Problemen der Bürger vor Ort und warten nicht bis sich ein Problem zum Rathaus durchlägt. Es geht auch darum eine Alternative zur Tour der CDU auf zu zeigen, Düsseldorf ist liebenswert hat aber auch Probleme denen wir mehr Gehör verschaffen wollen.
Wie gehen Sie mit den Anregungen und Wünschen der Bevölkerung um, die Sie auf der politischen Sommertour antreffen?
Wie schon auf so manchen Fraktionssitzungen vor Ort, werden wir sie nicht nur ernst nehmen, sondern 100% zeitnah in den Stadtrat tragen. Über die Resultate werden wir die Bürger wieder informieren.
Man hört und liest von sich häufenden Übertritten von CDU- und SPD-Leuten zu den Freien Wählern Düsseldorf. Können Sie dies kommentieren, Herr Lemmer?
Es freut uns selbstverständlich, wenn gerade in der CDU und SPD die Menschen wach werden und sehen, dass die heutige Politik nichts mehr gemein hat mit der Erwin’schen Stadtpolitik und dem damit verbundenen Fortschritt.
Wie sehen Sie die Debatte um die Schuldenfreiheit unserer Landeshauptstadt?
Es gibt keine Schuldenfreiheit im Sinne von vorhandenem „Cash“. Nur das Zahlenwerk weist eine Schuldenfreiheit aus, aber auch damit ist es spätestens nächstes Jahr vorbei. Naja, da sind Wahlen und die Bürger wissen was sie machen müssen, um im Sinne Joachim Erwins die Schuldenfreiheit festzuschreiben.
Der Stärkungspakt der NRW-Landesregierung soll hochverschuldeten Kommunen
unter die Arme greifen. Düsseldorf soll in diesen Pakt rd. 23 Millionen Euro jährlich einzahlen. Sind Sie damit einverstanden, dass die Düsseldorfer Steuerzahler per Gesetz gezwungen werden, die strukturellen Probleme des Ruhrgebietes und seiner klammen Kommunen zu lösen?
Ein klares NEIN. Hier müssen die Gerichte entscheiden, ob wir Düsseldorfer mit dem etwas sparsameren Haushalten den klammen Kommunen unser Geld geben müssen.
Der OB und die Mehrheitsfraktionen sind aufgefordert, nicht nur in Worten zu kritisieren, sondern jetzt auch massiv gegen das ROT/GRÜNE Vorhaben anzugehen.
Die großen Parteien haben sich nach eigenen Angaben zur Kommunalwahl schon personell breit aufgestellt. Wie sieht es hier bei den Freien Wählern Düsseldorf aus? Werden Sie eine/n eigenen OB-Kandidaten/in stellen?
Bei der Sicherung von Ämtern, Pöstchen und Pfründen sind die Großen immer schnell dabei. Anschließend darf Herr Conzen dann wieder Bettelbriefe durch Düsseldorf schicken, weil das Geld natürlich an anderer Stelle fehlt
Wir sind mit fast 200 Mitgliedern so groß wie nie, sind fachlich gut aufgestellt und arbeiten akribisch an unserem Programm für Düsseldorf und den Sorgen der Bevölkerung. Erst danach werden wir uns um Personalfragen kümmern.
Eine(n) Oberbürgermeisterkandidatin/in kann ich mir sehr gut vorstellen. Bei der bisher bekannt gewordenen Auswahl sehe ich hier auch dringenden Handlungsbedarf.
Was sind Ihre Wahlziele für die Kommunalwahl 2014?
Eine Verdoppelung unserer Mandatszahl im Stadtrat und Fraktionsstärke in allen Bezirksvertretungen in Düsseldorf.
Wären Sie nach der Wahl bereit, sich an Bündnissen zu beteiligen? Mit wem würden Sie am Liebsten zusammenarbeiten?
Das kommt es auf die Ehrlichkeit und den Inhalt eines Bündnisses an. Um jeden Preis, so wie bei den Mitbewerbern, wird es mit uns nicht gehen.
Herr Lemmer, wir danken für dieses Interview und würden zum Abschluss noch gerne von ihnen wissen wollen, wie Ihre politischen Zukunftswünsche aussehen?
Schuldenfreiheit für Düsseldorf, mehr soziale Gerechtigkeit in der Stadt, Ende der NRW-Chaosregierung und den Stopp der finanziellen Selbstaufgabe zugunsten des EURO.
Landeshauptstadt Düsseldorf
Ratsfraktion FREIE WÄHLER
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Fax 0211-89-29359
V.i.S.d.P. Klaus Happel