(LNP) Die Landesregierung hat erst vor wenigen Tagen im Landtag über die Sondermülleinlagerung in RAG-Bergwerken einen ersten Bericht erstattet. Aus Sicht von Dietmar Brockes, bergbaupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sind jedoch etliche Fragen offen geblieben. Nach aktuellen Medienberichten gibt es nun zudem neue Hinweise, wonach die Sondermülleinlagen entgegen der bisherigen Darstellung der Landesregierung sogar mit Grund- und Trinkwasser in Verbindung gekommen seien. „Diese neuerlichen Verdachtsgründe müssen umfassend und zügig aufgeklärt werden“, fordert Brockes.
Die Landesregierung habe bisher lediglich dargelegt, aufgrund welcher Studien und Prognosen die Industrieabfälle und Rückstände unter anderem aus Hausmüll- und Klärschlammverbrennungen in den drei nordrhein-westfälischen Versuchsbergwerken in mehreren hundert Metern Tiefe eingelagert wurden. „Den umfassenden Nachweis, dass keine Gefahren für die an den Zechen Walsum, Consolidation und Haus Aden wohnenden Menschen entstanden sind, bleibt Rot-Grün aber weiterhin schuldig“, sagt Brockes. Mit Bekanntwerden der Vorfälle sei das Wirtschaftsministerium zu einer schriftlichen Stellungnahme hinsichtlich möglicher Gefahren aufgefordert worden. „Wirtschaftsminister Duin hatte über zwei Monate Zeit, die Öffentlichkeit und das Parlament zu informieren. Nichts davon ist geschehen.“ Bislang habe es nur eine mündliche Versicherung gegeben, dass die Schadstoffe nicht in das Grundwasser gelangen könnten. „Und das, obwohl die Ursache für die in Bergkamen festgestellte Kontamination noch immer ungeklärt ist“, betont Brockes.
Brockes: „Jetzt wird öffentlich, dass es bereits Mitte der 90er Jahre in den Ablagerungsbereichen Hinweise auf Süßwasser gab. Dies spricht für eine generelle Durchlässigkeit des Gesteins durch tektonische Störungszonen.“ Da in Bergkamen der ,Königsborner Sprung´ als Störungszone bekannt sei, müsse dieser Verdacht zügig und umfassend aufgeklärt werden. „Wirtschafts- und Umweltminister müssen belastbare Antworten vorlegen, ob die Prognosen der damaligen Machbarkeitsstudie tatsächlich und vollumfänglich eingetreten sind. Es muss geklärt werden, ob die Müllablagerungen ungefährlich sind.“
Wibke Op den Akker
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