Anlässlich der heutigen Sonderumweltministerkonferenz erklärt Dr. Tobias Lindner, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen GRÜNEN
(lnp) Der Klimawandel macht keine Pause, nur weil Eurokrise ist. Das dritte Jahrhunderthochwasser binnen 15 Jahren in diesem Sommer zeigt, das wir dringend verbindliche Klimaschutzziele brauchen. Klimaschutz ist auf der Prioritäten-Liste der selbsternannten Krisenkanzlerin in den letzten Jahren leider ganz nach Unten gerückt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen seit über 30 Jahren für mehr Klimaschutz. Doch es geschieht noch immer zu wenig und das 2-Grad-Ziel rutscht immer weiter in die Ferne. Erwärmt sich die Erde jedoch stärker als zwei Grad, ist die Gefahr groß, dass Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. Zusätzliche Mengen an Treibhausgasen würden dann freigesetzt und das Klima würde völlig aus den Fugen geraten.
Es ist notwendig, dass die Politik verbindliche Klimaschutzziele für Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft formuliert. Was bei der Schuldenbremse für viele eine Selbstverständlichkeit ist, muss beim Schutz unseres Planeten erst recht gelten. Wir brauchen verbindliche Abbaupfade für Emissionen, konkrete Maßnahmen und regelmäßige Überprüfungen. Ein Klimaschutzgesetz schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger.
Durch die Hü-Hott-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren hat Deutschland seine Vorreiterrolle bei Klimaschutz und Energiewende deutlich abgeschwächt und die Kanzlerin hat so für große Verunsicherung gesorgt. In den Hinterzimmer in Brüssel ist die einst selbsternannte Klimakanzlerin gar zur Bremserin in Europa geworden: Kanzlerin Merkel hat zu verantworten, dass die Emissionsrichtlinien für die Autoindustrie in Europa aufgeweicht wurden.
Auf Bundesebene hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Auch die Bundesländer sind aufgefordert, Klimaschutzziele zu formulieren, nach Nordrhein-Westfalen und Baden Württemberg wird Rheinland-Pfalz nach Beschluss auf dem letzten Kleinen Parteitag in Kaiserslautern folgen. Wir brauchen verlässliche Klimaschutzziele für zukunftsweisende Investitionen.
Lisa-Marie Harlfinger
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