(LNP) Zur Einigung von Opposition und Regierung in Berlin über den Fiskalpakt erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Der Durchbruch bei der Einigung über den Fiskalpakt ist durch den Einsatz von Sozialdemokraten erreicht worden. Mit diesem Erfolg aus der Opposition heraus wird der Alleingang von Bundeskanzlerin Merkel beendet. Damit ist nun klar: Europa wird nicht durch Austeritätspolitik kaputtgespart. Vielmehr wird ein verbindlicher, nachhaltiger Kurs eingeschlagen, der zu mehr Wachstum und Beschäftigung und zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit führen wird. Und es wird eine Finanztransaktionssteuer geben, auch wenn nicht alle EU-Länder mitmachen. Der Primat der Politik hat sich gegen die Finanzmärkte durchgesetzt: Die Finanzindustrie muss sich an den Kosten beteiligen; diese werden nicht allein auf die Arbeitnehmer, die Steuerzahler, abgewälzt. Anders als viele glauben, geht es nicht darum, mit deutschem Geld einzelne Länder zu retten, sondern zu verhindern, dass ganz Europa in der Krise abstürzt. Der Fiskalpakt ist ein Schritt in diese Richtung.
Nun muss sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit den Ländern am kommenden Wochenende bewegen. Denn Länder und Kommunen befinden sich weiterhin in einer schwierigen Finanzsituation; sie brauchen Unterstützung und dürfen keinesfalls zusätzlich belastet werden.
Quelle: spd-schleswig-holstein.de
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