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Sozialpolitische Vernunft statt Wahlkampfgetöse

von Frank Baranowski
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(LNP) Angesichts der heutigen Pressemitteilung der SPD zum Inkrafttreten des Betreuungsgeldes weist der Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eduard Jantos, auf die Widersprüchlichkeit und Beliebigkeit der sozialdemokratischen Forderungen zur Kinderförderung hin.

„Die SPD-Fraktion Sachsen-Anhalts hat bei den Verhandlungen zur Koalitionsvereinbarung im Jahr 2012 den Vorschlag der CDU-Fraktion, zumindest das letzte Kindergartenjahr für die Eltern gebührenfrei zu stellen, als nahezu indiskutabel dargestellt. Nun verkauft sie im Wahlprogramm zur Bundestagswahl die Gebührenfreiheit als unabdingbare Voraussetzung, um Chancengleichheit zu erreichen. Als CDU-Landtagsfraktion hingegen setzen wir auf sozialpolitische Vernunft bei der Kinderförderung, statt auf Wahlkampfgetöse“, so Jantos.

Ein Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit der CDU-Fraktion sei die Familienpolitik. In diesem Sinne setze sich die Fraktion mit den Themen der Fachkräftegewinnung, der Unterstützung von Familiengründungen, der Gestaltung des demografischen Wandels und der Kinderbetreuung gezielt auseinander.

CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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