(LNP) Die gestrige Änderung des saarländischen Personalvertretungsgesetzes im Hinblick auf die Zusammenlegung der Hauptpersonalräte an kaufmännischen und technisch- gewerblich-sozialpflegerischen Schulen durch die große Koalition stößt auf Kritik der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol:
„Künftig gibt es nur noch neun statt bisher 14 Vertreter. Damit sehen wir die Personalvertretung im großen Bereich der beruflichen Schulen deutlich geschwächt. Genau das haben die Hauptpersonalräte und die Verbände zu Recht angeprangert.“
Es sei nach Ansicht Spaniols ein fragwürdiges Verfahren, wichtige Bestandteile des Personalvertretungsgesetzes kurz vor anstehenden Personalratswahlen überstürzt zu ändern.
Spaniol weiter: „Das hat einen negativen Beigeschmack und wirkt wie eine Sparmaßnahme durch die Hintertür. Dabei wollten die Personalräte selbst mitgestalten und sich eine Zusammenlegung nicht von oben herab aufdrücken lassen.“
Zum Zusammenwachsen zweier Berufsschulzweige gehöre die gleichberechtigte Repräsentanz. „Hier hätte eine Übergangslösung eher Vertrauen schaffen können. Stattdessen wurde kurzfristig das Gesetz geändert, was die Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahlen nun unnötig erschwert. Echte Mitbestimmung geht anders“, so Spaniol abschließend.
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
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