(LNP) Bevor dem Entschuldungsfonds beigetreten wird und dafür die Gebühren für die Ganztagsbetreuung ansteigt bzw. die Grundsteuer B erneut erhöht wird, sollten, nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Hanauer LINKEN, Jochen Dohn, weitere Alternativen geprüft werden.
Unter anderem kam im Rahmen der Diskussion über den Bericht des Hessischen Rechnungshofes der Vorschlag, dass der Jahresüberschuss der Sparkasse Hanau an den Träger ausgezahlt werden sollte. Laut Rechnungshof-Präsident Manfred Eibelshäuser haben 33 hessische Sparkassen (ohne die Frankfurter Sparkasse) im Jahr 2009 145 Millionen Euro an Jahresüberschüssen erwirtschaftet. Nur neun der 33 untersuchten Institute hätten Geld an die Kommunen gegeben, dies entspricht gerade einmal 20 Millionen Euro. Auf der anderen Seite verfügten Sparkassen-Stiftungen über 118 Millionen Euro.
Hierzu hat die Linksfraktion nun eine Anfrage an den Magistrat gestellt. So soll geklärt werden, wie viel Geld vonseiten der Sparkasse in den Hanauer Haushalt fließen könnte, wie hoch die dafür zu zahlenden Steuern wären und was gegen eine Ausschüttung des Jahresüberschusses sprechen könnte.
Jochen Dohn
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