(LNP) Wie jetzt bekannt wurde, hat Innensenator Neumann in einer behördeninternen Sitzung – der sogenannten P-Runde – die Anzahl der vorgesehenen 221 Beförderungen in den Gehaltsstufen A 10 und A11 auf insgesamt 111 gekürzt. Dies macht Einsparungen von rund 900.000 Euro aus. Die Besoldung der Polizeikräfte bewegt sich jedoch ohnehin im unteren Bereich des öffentlichen Dienstes und die Hamburger Polizei schiebt seit Monaten einen Beförderungsstau vor sich her. Parallel zu diesen Einsparmaßnahmen steigen in Hamburg die Einbruchdiebstähle rasant an, die Gewaltdelikte verharren auf einem hohen Niveau. Die Kriminalstatistik der Innenbehörde verzeichnet allein im Jahr 2012 einen Anstieg von 5.900 auf 6.510 Einbrüchen mit der Folge, dass jeder fünfzehnte Haushalt Opfer einer solchen Straftat wurde.
Die CDU fordert, die Sicherheit der Hamburger nicht zu gefährden, Hamburgs Polizisten angemessen zu bezahlen und durch berufliche Aufstiegschancen die Motivation zu fördern, ihre Aufgaben engagiert wahrzunehmen. Gerade nach dem wochenlangen Dauereinsatz aufgrund zahlreicher Demonstrationen ist die Bereitschaftspolizei besonderen Zusatzbelastungen ausgesetzt.
Dazu erklärt Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Diese Kürzungen sind ein nicht nachvollziehbarer Willkürakt und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die täglich dafür den Kopf hinhalten, dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger sicher fühlen. Die Sicherheit der Bürger unserer Stadt steht für den SPD-Senat offenbar ganz weit unten auf der Agenda – trotz aller Lippenbekenntnisse des Bürgermeisters, die innenpolitischen Fehler der SPD nicht wiederholen zu wollen. Das Vorhaben wird umso unverständlicher, wenn man bedenkt, dass die eingesparten 900.000 Euro nur ein Bruchteil jener mindestens 220 Millionen Euro sind, die der Senat für das sehr zweifelhafte Busbeschleunigungsprogramm ausgibt.
Es ist eine vorrangige Aufgabe des Staates, Gesundheit und Eigentum seiner Bürger zu schützen. Wenn jetzt über einhundert verdienten Polizisten die ihnen zustehende Beförderung ersatzlos gestrichen wird, nimmt der Senat billigend in Kauf, dass unsere Polizei ihren Aufgaben nur noch demotiviert nachgeht und signalisiert damit auch allen potentiellen Bewerbern ‚Macht einen großen Bogen um Hamburgs Polizei – sie ist diesem Senat nichts wert‘.
Die Entwicklung bei Einbruchdiebstählen und Gewaltdelikten bereit mir große Sorgen. Anstatt etwas dagegen zu unternehmen, demotiviert der Innensenator in enger Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidenten gezielt die Polizeikräfte der Hansestadt. Die häufig international organisierten Verbrecherbanden, die in jüngster Zeit verstärkt in Hamburg aktiv sind, beobachten diese Entwicklungen sehr genau. Sie wissen: Eine demotivierte Polizei ist die beste Garantie, unbehelligt ihrem kriminellen Treiben nachgehen zu können. Die Bürger, die bereits Opfer einer Straftat geworden sind oder künftig werden, wissen sehr genau, wer dafür eine Mitverantwortung trägt. Wer Sicherheit will, muss dafür sorgen, dass die Sicherheitskräfte effektiv ihrer Aufgabe nachkommen können. Mit seinem vom Polizeipräsidenten gedeckten Personalmissmanagement erreicht der SPD-Senat das genaue Gegenteil.“
Julia Wagner
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