(LNP) „Die Ankündigung des SPD-Chefs im Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur rückwirkenden Erhebung von Straßenausbau- und Abwasserbeiträgen nachbessern zu wollen, ist weiterer Beleg für den chaotischen Zustand der Landesregierung: man schafft gemeinsam im Kabinett Tatsachen, die anschließend wieder in Frage gestellt werden. So sorgt man für maximale Verunsicherung bei Betroffenen und kommt in der Sache keinen Schritt weiter, um Probleme dauerhaft und bürgerfreundlich zu lösen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes muss auch die Thüringer Praxis, wonach zeitlich unbegrenzt Straßenausbau- und Abwasserbeiträge vom Bürger gefordert werden können, beendet werden. Das Gericht hat erklärt, dass der Staat nicht ewig damit drohen dürfe, in das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger eingreifen zu können. Die jetzt von der CDU/SPD-Landesregierung vorgelegte Anpassung des Gesetzes begrenzt diese Zeit auf 30 Jahre. „Das entspricht dem Zyklus einer ganzen Generation. Wenn der Staat es nicht geschafft hat, seine Forderungen umzusetzen, darf nicht die Nachfolgegeneration für dieses Fehlversagen zur Rechenschaft gezogen werden“, betont Kuschel.
DIE LINKE ist grundsätzlich gegen die rückwirkende Erhebung von Beiträgen für Straßen und Abwasser. Die Zweckverbände und Gemeinden müssten vor Beginn der Investitionen klären, in welcher Höhe Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligt werden sollen.
Der Kommunalexperte der LINKEN hält es zudem für ein Unding, dass die SPD-Vertreter in der Landesregierung ein unausgegorenes Gesetz abnicken und der Fraktionschef anschließend erklärt, die SPD nehme die Ängste und Sorgen der Menschen ernst. Sollte es der Sozialdemokratie tatsächlich um Gestaltung der konkreten Lebensverhältnisse in Thüringen gehen, müssten die Kabinettsmitglieder ihrer Aufgabe innerhalb der Landesregierung gerecht werden und bereits während der Erarbeitung des Gesetzes ihre Vorstellungen artikulieren. Auch jetzt hat die SPD nicht gesagt, was sie konkret im Gesetz ändern will und wie sie das erreichen möchte. „Sollen die SPD-Minister, die gleichzeitig auch Landtagsabgeordnete sind, im Landtag etwa gegen das Gesetz stimmen, dem sie am Tisch der Ministerpräsidentin den Segen gegeben haben? Dieser politische Klamauk muss mit klaren Worten beendet werden“, erklärt Frank Kuschel. Am besten wäre es, die Landesregierung stampft das Gesetz wieder ein, klärt intern, was sie will, und informiert vor der nächsten Landtagssitzung, wie es weitergehen soll.
Diana Glöckner
Pressesprecherin
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