(LNP) Die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Inge Aures begrüßt, dass der Fall Gustl Mollath auf Drängen der Opposition von der Staatsanwaltschaft Nürnberg noch einmal überprüft wird. „Es ist sehr erfreulich, dass endlich wieder Bewegung in den Fall Mollath kommt“, so Aures. Es sei jetzt umso mehr Aufgabe der Ministerin, den Landtag und insbesondere den Ausschuss für Recht und Verfassung umfassend, zeitnah und detailliert über die Erkenntnisse aufzuklären.
Aures kritisiert, dass offenbar wie üblich zuerst der Ministerpräsident eingreifen müsse, bevor die Justizministerin Farbe bekenne. „Der Landtag hat ein Recht darauf, den Sachverhalt umfassend klären zu können“, so Aures. „Neben dem persönlichen Schicksal Mollaths kann es nicht sein, dass die Ministerin einen solchen Ansehensverlust des bayerischen Justizsystems billigend in Kauf nimmt!“
Carolin Arns
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