(LNP) Durch das Transparenzgesetz, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ablöst, wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg ab Samstag ermöglicht, in bundesweit einmaligem Umfang Informationen aus Politik und Verwaltung zu erhalten. „Nachvollziehbares staatliches Handeln ist für die demokratische Meinungs- und Willensbildung unerlässlich. Indem wir die Transparenz öffentlichen Handelns fördern, erhöhen wir auch die Beteiligungsmöglichkeiten der Hamburgerinnen und Hamburger. Die Novellierung war daher ein wichtiger Schritt, um mehr Demokratie zu erreichen, eine stärkere öffentliche Kontrolle zu gewährleisten und einen Beitrag zur Korruptionsprävention zu leisten“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht, Datenschutz und Informationsfreiheit der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
„Bei der Entwicklung des Transparenzgesetzes war der Name schon Programm. So wurde mit allen Bürgerschaftsfraktionen und der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“, nach konstruktiven Verhandlungen ein gemeinsamer Entwurf erarbeitet. Damit wurde ein breiter politischer Konsens erzielt, der einen interfraktionellen Beschluss ermöglichte“, so Tabbert weiter.
Mit dem im Transparenzgesetz verankerten Informationsregister stellt sich die Stadt an die Spitze der Open Data-Bewegung in Hamburg. Die Daten werden im Volltext in elektronischer Form veröffentlicht. Sie sollen leicht auffindbar, maschinell durchsuchbar und druckbar sein. Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der Daten aus dem Register sind frei, sofern höherrangiges Recht oder spezialgesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen. „In anderen Bundesländern hat die Open-Data-Idee gerade mal Pilotcharakter. Hamburg verankert nun Open-Data erstmalig in Deutschland in einem Gesetz“, so Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Medien- und Netzpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Für die Einrichtung des Informationsregisters ist eine Frist von zwei Jahren vorgesehen.
Das Transparenzgesetz wird auch die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben. Denn die Bereitstellung strukturierter Daten ist für die Verwaltung nur auf Basis digitaler Akten realisierbar. „Das Gesetz sieht vor, dass die Behörden ihre Akten zukünftig so zu führen haben, dass bei der Veröffentlichung kein großer Zusatzaufwand entsteht. Hamburg hat damit Vorbildcharakter für den bis 2020 geplanten Aufbau einer umfassenden Open-Data-Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union“, so Schmidt abschließend.
Sämtliche Informationen, die in das Register einfließen sollen, sind jedoch bereits ab sofort allen Hamburgerinnen und Hamburgern auf Antrag zugänglich.
Claas Ricker
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