(LNP) SPD-Obmann Sascha Binder: „Die CDU hat sich im Untersuchungsausschuss ohnehin schon viel zu viel geleistet. Ich bin überrascht, dass der neue Ausschussvorsitzende daraus nichts gelernt hat.“
Landesregierung würde die vom Untersuchungsausschuss angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen
Der SPD-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Sascha Binder, hat die heutigen Ausführungen des Ausschussvorsitzenden Herrmann (CDU) zur Nichtherausgabe von Unterlagen durch die Neckarpri zurückgewiesen. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass Herrmann in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender bei der Wahrheit bleibt und sich die Dinge nicht parteipolitisch zurechtbiegt. „Die CDU hat sich im Untersuchungsausschuss ohnehin schon viel zu viel geleistet. Ich bin überrascht, dass der neue Ausschussvorsitzende daraus nichts gelernt hat.“
Entgegen der Darstellung des Ausschussvorsitzenden vom heutigen Tag sei das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sehr wohl bereit, den sogenannten „Impairment Test“ zur Verfügung zu stellen, auch wenn hierzu keine Pflicht bestehe. Dies sei jedoch nur möglich, wenn die EnBW zustimme, da der Test interne Daten des Unternehmens beinhalte. Nachdem die EnBW der Weitergabe nicht zugestimmt habe, seien dem Land die Hände gebunden.
SPD-Obmann Binder: „Dass Herrmann diesen Sachverhalt in seiner Pressemitteilung bewusst falsch darlegt, spricht Bände. Anstatt seriös und gründlich an der Aufarbeitung des EnBW-Deals zu arbeiten, kocht die CDU ihr parteipolitisches Süppchen. Dieser Versuch ist an Plumpheit kaum zu überbieten.“
Sven Plank, Stellv. Pressesprecher
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