(LNP) Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren SPD-Finanzminister vor der Strafkammer des Landgerichts Koblenz erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing:
Das Landgericht hat damit Machenschaften der SPD-Alleinregierung als strafbar eingestuft. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die Justiz einen Finanzminister wegen Veruntreuung von Steuergeldern anklagt“, betonte Wissing. Keine Partei im Land sei jemals so verantwortungslos mit Steuergeldern umgegangen wie die SPD.
Den Kommunen fehle jeder Cent, den Schulen fehlten Lehrer und der frühere SPD-Finanzminister sitze wegen Veruntreuung von Steuergeldern auf der Anklagebank. Schlimmer könne die Bilanz einer Regierung kaum ausfallen, so Wissing.
„Dass ausgerechnet die SPD immer wieder lauthals Steuererhöhungen fordert, wo sie das Geld der Bürger derart sinnlos aus dem Fenster geworfen hat, ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten“, betonte der FDP-Vorsitzende.
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