(LNP) Die entwicklungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr begrüßt die Entscheidungen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, weitergehende Kompetenzen der Entwicklungs- und Partnerschaftspolitik einzufordern. „Dies ist aus Sicht der entwicklungspolitischen Sprecher der einzig richtige Weg“, so Strohmayr angesichts der vergangene Woche im Europaausschuss beratenen „Leitsätze der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Freistaats Bayern“, die im Ausschuss eine breitere Diskussion ausgelöst hatten. „Die Staatsregierung hat bei der Erstellung einer Neufassung die Mehrzahl der überfraktionell eingereichten Textpassagen nicht berücksichtigt, darunter die stärkere Einforderung anerkannter Umwelt- und Sozialstandards“, kritisiert Strohmayr. „Angesichts dessen ist klar: Die Entscheidungen dürfen hier nicht nach dem Zufallsprinzip fallen.“ Voraussetzung seien neben klarer Kompetenzzuweisung in einem entsprechenden Fachausschuss ein solches Gesetz – einen Entwurf dazu hatte die SPD-Fraktion bereits 2010 vorgestellt.
„Der zweite Bericht über entwicklungspolitische Maßnahmen der Staatsregierung belegt die vielen Defizite“, so Strohmayr. „80 Prozent der Gelder für die Internationalisierung der eigenen Hochschulen zu verwenden, wo doch gleichzeitig Menschen in aller Welt ums Überleben kämpfen, ist eine große Verfehlung. Umso dringlicher ist hier der Handlungsbedarf“, erklärt die SPD-Entwicklungsexpertin und kritisiert vor allem deswegen die Zuordnung der Entwicklungspolitik zum Wirtschaftsministerium. Für ihre Forderungen beruft sich Strohmayr dabei auf die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die die Bundesregierung unterzeichnet hat mit dem Ziel, dass auch das Land Bayern Verantwortung trägt. Oberstes Ziel sei die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger. „Die Bayerische Staatsregierung jedoch stellt stattdessen die eigene Wirtschaftsförderung an die erste Stelle. Das wird an einer Vielzahl an geförderten Projekten deutlich und darf nicht so bleiben“, so die schwäbische Abgeordnete. Eine Kompetenzverlagerung zum Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, der somit auch zum Ausschuss für Entwicklungsfragen und Eine Welt-Fragen würde und der in den aktuellen Diskussionen immer im Einklang mit den entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern war, könne der Grundstein für eine neue Ausrichtung und Schwerpunktsetzung sein.
Carolin Arns
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