(LNP) Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag neben umfassenden Hilfen für die Opfer des Jahrhunderthochwassers langfristige Maßnahmen gegen Hochwasser und für den Klimaschutz. In der Vergangenheit sei der Hochwasserschutz zu oft aufgeschoben worden, stellt der Straubinger Abgeordnete Reinhold Perlak fest: „An der Donau hat zweifellos die Debatte um die Ausbauvarianten die Maßnahmen für den Hochwasserschutz verzögert. Es gab schwerste Schäden, die teilweise nicht reparabel sind und mancher Schaden wäre nicht entstanden, wenn die Staatsregierung rechtzeitig gehandelt hätte. Ich bin beeindruckt, wie die Rettungs- und Hilfsorganisationen und die Kommunen mit den Menschen vor Ort Hand in Hand gearbeitet haben, um diese Katastrophe zu bewältigen.“
Besonders wichtig ist dem Abegeordneten aus der Donau-Stadt: „Die Menschen, die jetzt unter den Verwüstungen leiden und teilweise ihre Existenz verloren haben, müssen schnell die von der Staatsregierung zugesagten Gelder erhalten. Wir werden darauf achten, dass die Hilfe schnell und unbürokratisch geleistet wird“, so Perlak.
Im einzelnen fordert die SPD:
– beschleunigte Gewinnung von Bundes- und Europamitteln zur Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen;
– ein Gesamtkonzept Bayern für die erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen einschließlich Finanzierungskonzept;
– verstärkte Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen;
– Unterbinden von Grünlandumbruch in Überschwemmungsgebieten sowie Wiederbegrünung;
– stärkere Förderung der natürlichen Gewässerentwicklung, z.B. Flussrückbau und Auenvernetzung;
– verbesserte Unterstützung und Förderung für kleine und finanzschwache Kommunen, die einen Hochwasserschutz einrichten und unterhalten müssen (Absenkung des Finanzierungsanteils finanzschwacher Gemeinden von derzeit etwa 50 Prozent auf bis zu 10 Prozent);
– Prüfung der Einführung von Elementarschadensversicherungen;
– Umsetzung alternativer Hochwasserschutzkonzepte und Schaffung von Flutpoldern zur Sicherung von Retentionsräumen, welche in die landwirtschaftliche Nutzung integriert werden, sowie Entschädigungszahlungen an Grundstückseigner bzw. Landwirte im Konsens etablieren mit dem Ziel, die Verfahren einvernehmlich zu beschleunigen;
– Überprüfung der HQ-100 Standards in Hinblick auf die steigenden Pegelstände bei Hochwasser;
– umfassende Genehmigungs- und Prüfpflicht für alle Gefahrgutanlagen in Überschwemmungsgebieten;
– ausreichend Personal in den Wasserwirtschaftsämtern für die Aufgaben den Hochwasserschutzes;
– energische Schritte zur Förderung des Klimaschutzes in Bayern.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
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