(LNP) Mit scharfer Kritik reagierten die rheinland-pfälzischen Liberalen auf die Forderung des SPD-Sozialministers, Alexander Schweitzer, die zweckgebundenen Mittel für das Bildungspaket den Kommunen zu überlassen. „Die Forderung von Herrn Schweitzer ist bezeichnend für den wenig verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern innerhalb der rheinland-pfälzischen SPD“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er halte es für skandalös, wenn die Landesregierung allen Ernstes fordere, zweckgebundene Mittel einfach den Kommunen zu überlassen. „Auch ein Sozialminister sollte mit der Sachlage soweit vertraut sein und wissen, dass das Bildungspaket des Bundes kein Finanzierungsinstrument für rheinland-pfälzische Kommunen sei“, so Wissing. Während die Landesregierung bei der ausreichenden Finanzierung der Kommunen versage, versuche sie nun mit Taschenspielertricks Geld des Bundes für die Kommunalfinanzierung abzuzwacken.
Stabile Kommunalfinanzen erreiche man nicht mit finanzpolitischer Willkür à la Schweitzer, sondern indem die rot-grüne Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben mache. „Einer Landesregierung, die bei der Kommunalfinanzierung auf die Zweckentfremdung von Bundesgeldern baut, fehlt erkennbar jegliche Seriosität im Umgang mit Steuergeldern“, so Wissing.
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