(LNP) Angesichts der konjunkturellen Eintrübungen auf dem Arbeitsmarkt warnt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, vor einer Fortsetzung des Sparkurses in der Arbeitsmarktpolitik. „Es ist genau der falsche Zeitpunkt, um bei den Eingliederungsleistungen den Rotstift anzusetzen“, kritisiert Weikert. Aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung gehe hervor, dass die Leistungen für die Eingliederung in Arbeit um weitere 500 Millionen Euro gesenkt werden: „Seit 2010 sind damit die Leistungen für erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger um über 40 Prozent zurückgegangen“, so die SPD-Arbeitsmarktexpertin.
Der Bayerischen Staatsregierung wirft Weikert vor, die Augen vor dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit zu verschließen und sich jeden Monat hinter den vermeintlich positiven Arbeitsmarktzahlen zu verschanzen. „Die OECD hat jüngst bemängelt, dass Deutschland zu den Ländern mit einer überdurchschnittlich hohen Langzeitarbeitslosigkeit gehört“, erklärt Weikert. Vor diesem Hintergrund könne sich Bayern mit einem Langzeitarbeitslosenanteil von über 26 Prozent nicht zufrieden geben. Der bayerischen Sozialministerin Haderthauer wirft Weikert zudem vor, die regionalen Probleme bei der Langzeitarbeitslosigkeit zu ignorieren: „Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung immer nur den Vergleich mit anderen Bundesländern sucht und dabei die Schwierigkeiten im eigenen Land verschweigt.“ In Nürnberg etwa sei die Langzeitarbeitslosigkeit besonders hoch – es könne doch nicht sein, dass dann das dortige Jobcenter besonders von den Budgetkürzungen in der Arbeitsmarktpolitik betroffen sei, so Weikert: „Schwarz-Gelb in Bund und Land tragen Verantwortung für diese Misere. Was wir jetzt dringend brauchen, sind Programme von Bund und Land zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen!“
Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 22 46
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: pressestelle@bayernspd-landtag.de