(LNP) Die SPD-Landtagsfraktion sieht erheblichen Aufklärungsbedarf bei behördlichem Verhalten im Zusammenhang mit dem Fund und der Beschlagnahme der Sammlung Gurlitt. Kultur- und Rechtspolitiker der SPD haben deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog zu dem Fall zusammengestellt. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, die mysteriösen Umstände des spektakulären Kunstfunds zu erläutern.
Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabell Zacharias, betonte bei einer Pressekonferenz am Freitag im Landtag: „Wenn wir nicht umfängliche und befriedigende Antworten erhalten, riecht das nach einem Untersuchungsausschuss. Ich glaube keinem der Damen und Herren, dass sie nichts wussten.“ Eine Frist für die Einsetzung eines solchen Gremiums wurde nicht gesetzt. Die SPD-Fraktion wartet gespannt auf den Bericht des neuen Justizministers Bausback zum Fall Gurlitt am 27. und 28. November in den Landtagsausschüssen für Kultur und Recht. Sie behält sich aber vor, auf aktuelle Entwicklungen in dem Fall gegebenenfalls rasch zu regieren.
Der SPD-Abgeordnete und frühere Richter Horst Arnold nannte den Umgang der bayerischen Justiz mit dem Fall „mangelhaft“. Es sei unglaubwürdig, dass die frühere Justizministerin Merk nichts über die von der Augsburger Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Kunstwerke im Wert von über einer Milliarde Euro wusste. „Und wenn es so war, dann spricht das nicht für eine funktionierende Führung – Kunst und Krempel im Justizministerium!“ Zugleich stellte er die Frage, warum Ministerpräsident Seehofer zwar frühzeitig vom Fall Hoeneß wusste, aber angeblich nichts über diesen weltweit bedeutsamen Kunstfall.
Der SPD-Abgeordnete Georg Rosenthal appellierte an Ministerpräsident Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel, den „Verschiebebahnhof der Verantwortung“ im Fall Gurlitt zu beenden und ein „Machtwort“ zu sprechen. „Der dilettantische Umgang mit diesem Thema ist für das Ansehen Bayerns und das Ansehen Deutschlands eine Katastrophe. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Ich danke dem Zentralrat der Juden in Deutschland für seine Zurückhaltung und den verantwortungsvollen Umgang mit dem Fall.“
Ulrich Meyer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 23 47
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: pressestelle@bayernspd-landtag.de