(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Berichte, wonach die Polizei in Mittelhessen offenbar die CDU im Raum Gießen bei ihrer Parteiarbeit unterstützt, als „außerordentlich erstaunlich“ bezeichnet. „Die Selbstverständlichkeit, mit der sich die CDU im Raum Gießen der Polizei zu eigenen parteipolitischen Zwecken bedient, lässt wieder einmal den Verdacht zu, dass es die CDU mit der Trennung von Partei und Staat immer dann nicht so genau nimmt, wenn es um die eigenen Partei-Interessen geht“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.
Anders sei jedenfalls kaum zu erklären, dass Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen als Vertreter der Polizei aktiv an Wahlveranstaltungen der CDU-Linden im Bürgermeisterwahlkampf und an einer parteipolitischen Werbeveranstaltung der CDU Gießen Nord teilgenommen hätten, so der Gießener Abgeordnete Gerhard Merz und vermutete: „Hier fehlt es offenbar an der notwendigen Distanz zwischen Polizei und Partei“
Nach Ansicht der beiden Sozialdemokraten gibt es aufgrund dieser Vorfälle akuten Klärungsbedarf, wie es dazu kommen konnte, dass es im Verantwortungsbereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen zu derartigen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot habe kommen können.
Aus diesem Grund hat die SPD einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 18/6538) eingebracht, mit dem die Vorfälle um die Aktivitäten der mittelhessischen Polizei zur Unterstützung der CDU in der nächsten Woche im Innenausschuss aufgeklärt werden sollen. „Der Innenminister ist dringend aufgefordert, das Parlament über die Praxis der Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen aufzuklären und Sorge dafür zu tragen, dass sich diese weder im Raum Gießen noch an anderen Orten in Hessen wiederholt“, sagten Faeser und Merz.
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