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SPD-Fraktion begrüßt „Hamburger Erklärung“ zum Volksentscheid / Nach der Erklärung der Betriebsräte zweite klare Resolution gegen den Netzkauf

(LNP) Die SPD-Fraktion hat die heutige „Hamburger Erklärung“ des breiten außerparlamentarischen Bündnisses gegen den vollständigen Netzkauf begrüßt. „Das Bündnis bringt die wichtigen Interessen insbesondere von Steuerzahlern, Handwerkern, Unternehmen, Grundeigentümern und Arbeitnehmern aus dem Energiebereich in die Diskussion um die Energienetze mit ein. Dahinter stehen unter anderem 180.000 Hamburger Firmen und Handwerksbetriebe mit zusammen mehr als 940.000 Beschäftigten. Diese Stimme verdient es, in der öffentlichen Diskussion gehört zu werden“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Der Fraktionsvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auch auf die „Wilhelmsburger Erklärung“ der Betriebsräte und Vertrauensleute aus dem Energiebereich von letzter Woche. Diese haben unter anderem formuliert: „….aus Verantwortung für die Absicherung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen in der Energiebranche bzw. in den energieempfindlichen Anwendungsbereichen Hamburgs bitten wir alle wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger um eine entsprechende Unterstützung durch die Ablehnung des Volksentscheides.“ Dressel: „Man sieht: Die Ablehnung geht quer durch die Institutionen dieser Stadt, sie kommt von mehreren Parteien, von Wirtschaft und Gewerkschaften, von Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite. Genau das macht die Kritik am vollständigen und teuren Netzkauf so glaubwürdig und fundiert.“

Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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Telefon: (040) 4 28 31 – 1386
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