(LNP) Mit ihrem Bürgerschaftsantrag fordert die SPD-Fraktion zukünftig in allen Hamburger Stadtteilen den Bau von Sozialwohnungen mit langen 30-jährigen Sozialbindungen zu ermöglichen.
Hierzu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte: „Frühere CDU-Senate und die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk hatten die Bindungsdauer für Sozialwohnungen grundsätzlich auf 15 Jahre begrenzt. Nur in Gebieten mit so genannten besonderen Entwicklungsbedarfen, wie Billstedt, Jenfeld oder Großlohe, sind längere Sozialbindungen möglich. Diese Beschränkung ist aus unserer Sicht stadtentwicklungs- und sozialpolitisch schädlich.“
Aus Sicht des SPD-Standentwicklungsexperten ist es nicht mehr akzeptabel, dass nur dort, wo heute schon viele Sozialwohnungen existieren, der Bau weiterer Sozialwohnungen mit langen Bindungen möglich sein soll, in innerstädtischen und stark nachgefragten Quartieren mit heute schon geringen Sozialwohnungsbeständen dagegen in der Regel nur Bindungen von 15 Jahren angeboten werden: „Gerade aber in diesen Gebieten müssen wir alles unternehmen, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu erhalten beziehungsweise neu zu schaffen. Daher müssen – neben den ergriffenen mietrechtlichen Maßnahmen – auch wieder längere Sozialbindungen möglich beziehungsweise nicht mehr ausgeschlossen werden“, so Kienscherf. „Dieses kann angebotsorientiert durch eine stärkere Berücksichtigung bei der Vergabe städtischer Flächen und im Dialog mit der Wohnungswirtschaft geschehen.“
Eine grundsätzliche Heraufsetzung der Bindungsfristen von 15 auf 30 Jahre – wie von der Linksfraktion gefordert – sieht die SPD-Fraktion aufgrund der heutigen Rahmenbedingungen kritisch: „Wir dürfen nicht den Fehler begehen, den jetzt gerade angekurbelten sozialen Wohnungsbau gleich wieder abzuwürgen. Dass 2011 und 2012 jeweils Fördermittel für den Bau von 2.000 Sozialwohnungen bewilligt und weitere 1.200 neue Sozialbindungen geschaffen wurden, ist ein großer Erfolg und beispiellos in Deutschland“, so Kienscherf.
Claas Ricker
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