(LNP) Die SPD-Fraktion legt zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag vor, der die Arbeit der Clearingstelle zur medizinischen Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz verstetigen und die Ausstattung des Notfallfonds für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere sicherstellen soll (siehe Anlage).
„Die Clearingstelle hat sich bewährt. Mit unserer Initiative schaffen wir jetzt die Voraussetzungen, um diese bundesweit vorbildliche Einrichtung auch künftig weiter zu finanzieren“, erklärt die SPD-Abgeordnete Sylvia Wowretzko, Mitglied im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft.
Die Arbeit mit jeweils 250.000 Euro für die Jahre 2015/16 verlässlich abzusichern, sei ein wichtiges Signal, so Wowretzko weiter: „Wir wollen diesen besonders schutzbedürftigen Menschen, die oftmals über keinerlei Papiere verfügen, eine medizinische Versorgung bieten.“
Der erste Evaluationsbericht zur Arbeit der Clearingstelle macht aus Sicht der SPD-Fraktion aber auch konzeptionelle Anpassungen notwendig. Wowretzko: „Der Bericht hat unter anderem gezeigt, dass die Leistungen verstärkt von Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten in Anspruch genommen werden. Hier gilt es zu klären, wie der Krankenversicherungsschutz von EU-Bürgerinnen und -Bürgern besser wirksam werden kann. Dennoch haben sich die Grundsätze der Clearingstelle bewährt und sollten in dieser Form erhalten bleiben. Am Schutz durch Anonymität und dem niedrigschwelligen Angebot wollen wir festhalten. Denn diese Prinzipien sowie die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das vielfach ehrenamtliche Engagement der Unterstützerinnen und Unterstützer sind Basis des Erfolgs“, betont Wowretzko.
Hintergrund:
Die Clearingstelle wurde beim Flüchtlingszentrum Hamburg eingerichtet, der Konzeptentwicklung ging ein intensiver Beratungsprozess mit Organisationen, die in der Flüchtlingsunterstützung tätig sind, voraus. Die Bürgerschaft hat hierfür im Jahr 2010 einstimmig Mittel in Höhe von insgesamt 500.000 Euro bereitgestellt, die aus dem „Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 (SIP-Fonds)“ stammen.
Bevor auf den Notfallfonds zurückgegriffen werden kann, ist zunächst durch eine Beratung bei der Clearingstelle zu klären, ob eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall (zum Beispiel eine in- oder ausländische Krankenversicherung) besteht oder eine Integration in die Sozialleistungssysteme möglich ist. Für Hilfesuchende, die ihre Anonymität nicht aufgeben und somit eine Versorgung im Regelsystem nicht in Anspruch nehmen möchten, stehen die Mittel des Notfallfonds zur Verfügung. Nur mit Einverständnis des Hilfesuchenden kann die Clearingstelle Identitätsdaten zur Geltendmachung der Rechte des Hilfesuchenden an Behörden weitergeben. Die Clearingstelle ist keine öffentliche Stelle im Sinne des Aufenthaltsgesetzes und somit rechtlich nicht zur Weitergabe der Daten an die Ausländerbehörde verpflichtet.
Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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