(LNP) SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher begrüßt, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) mit einer Sonderprüfung die Beschäftigung von Abgeordneten-Mitarbeitern genau unter die Lupe nimmt. „Dies entspricht genau dem, was wir fordern, seitdem öffentlich geworden war, dass 17 CSU-Abgeordnete auch in dieser Legislaturperiode immer noch Verwandte ersten Grades als Mitarbeiter mit zum Teil stattlichen Bezügen bei sich beschäftigen“, stellt Rinderspacher fest. „Der Rechnungshof als unabhängige Instanz wird dieser Kontrollfunktion mit dem Ziel, hier völlige Transparenz zu schaffen, in hervorragender Weise nachkommen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Rinderspacher erneuert gleichzeitig seine Forderung, dass Ministerpräsident Seehofer mit einer Regierungserklärung zur Kabinettskrise im Bayerischen Landtag in der kommenden Woche klarstellt, in welcher Höhe Minister und Staatssekretäre in Bayern auf Staatskosten ihre Familienkasse aufgestockt haben. Rinderspacher nennt es „ein Zeichen von Führungsschwäche, dass Seehofer die Salamitaktik seiner Minister und Staatssekretäre bei der Aufklärung duldet“. So hätten alle betroffenen Kabinettsmitglieder zunächst geschwiegen, dann scheibchenweise Informationen offen gelegt, um erst in dem Augenblick Rückzahlungen in Aussicht zu stellen, als der Rücktritt bereits unvermeidlich schien.
Auch müsse Seehofer den Menschen erklären, wie sein Kabinett die Würde Bayerns noch in angemessener Weise repräsentieren kann. Rinderspacher betont, das verfilzte System der CSU habe sich mit Seehofer als Parteichef nicht um einen Hauch erneuert. „Seehofer steht nicht als Saubermann über den von ihm kritisierten Schmutzeleien – nein, er ist Teil von ihnen.“
Michael Langer
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