(LNP) Nach der unrechtmäßigen Ausschuss-Abstimmung am Freitag ist die umstrittene SPD-Gefängnisreform heute Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Die von der gesamten Opposition durgesetzte Öffentliche Anhörung ist bitternötig, um die vielen offenen Fragen zur Verlegung des Frauenvollzuges in die JVA Billwerder zu klären. Außerdem muss die SPD endlich erklären, wie und wo dieser Reformplan Einsparungen bringen soll.
Fast alle Expertinnen und Experten haben in einer ersten Anhörung den Abgeordneten und den Senat vor einer Zusammenlegung von 70 inhaftierten Frauen zu 650 Männern in den Hochsicherheitstrakt Billwerder gewarnt. In einem Offenen Brief an Senatorin Schiedek hatte auch die ehemalige SPD-Senatorin Lore Marie Peschel-Gutzeit mit anderen engagierten Frauen diesen Plan entschieden abgelehnt. Die Arbeitsgemeinschaft der Strafverteidiger in Hamburg und der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten warnen den Senat ebenfalls vor diesem Schritt.
Dazu erklärt Farid Müller, Vorsitzender des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung und justizpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nach aktuellem Wissensstand der Bürgerschaft stellt die Verlegung von 70 inhaftierten Frauen zu 650 Männern in den Hochsicherheitstrakt nach Billwerder ein unverantwortliches Experiment dar. Weder kann der Senat verbindliche Aussagen zu Arbeits- und Qualifizierungsangeboten geben, noch gibt es plausible Antworten zu angeblichen Einsparpotentialen. Es gibt noch eine Reihe offener Fragen. Auch auf die Bedenken der zahlreichen und namhaften Fachleute sollte der Senat antworten. Deshalb wollen alle Oppositionsfraktionen eine weitere Anhörung im Justizausschuss.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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