(LNP) Die SPD Hamburg hat auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am 1. November 2013 im Bürgerhaus Wilhelmsburg Knut Fleckenstein für die Bundesliste zur Wahl des Europäischen Parlaments nominiert. Die 300 Delegierten stimmten mit beeindruckender Mehrheit für den Kandidaten Fleckenstein. Auf ihn entfielen 288 von 299 gültigen Stimmen, was einer Zustimmung 96,3 Prozent entspricht. Knut Fleckenstein, der seit 2009 Hamburgs Interessen im Europäischen Parlament vertritt, ist Mitglied im Verkehrsausschuss und Berichterstatter für das sogenannte Port Package III. Die zuvor auf der Landesvertreterversammlung gewählten Delegierten für den Bundesvertreterkongress werden im Januar kommenden Jahres über die Bundesliste zur Europawahl abstimmen.
In seiner Nominierungsrede bilanzierte Fleckenstein seine Tätigkeit in Brüssel und warnte vor einer Renationalisierung auf europäischer Ebene: „Nichts ist unumkehrbar, auch nicht die Europäische Union. Aber eine Renationalisierung wäre ein sicherer Rückschritt. Wir werden die drängendsten Probleme – Klimaschutz, Migration, Handel, Währungsfragen, Finanzmarktregulierung – nicht lösen können, wenn wir uns wieder in unsere Einzelteile zerlegen. Nicht die Idee der Europäischen Union ist überholt oder gar schlecht, sondern das Management der konservativen Mehrheit im Rat und in der Kommission ist derzeit miserabel“, so Fleckenstein. Auch mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr sprach sich Fleckenstein dafür aus, weniger die nationalen Themen in den Mittelpunkt zu stellen. Er warb für einen engagierten Wahlkampf und sagte, es müsse endlich eine EU-weite Debatte um europäische Themen angestoßen werden. Im Anschluss an die Rede von Knut Fleckenstein sprach als Gastredner der Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament Hannes Swoboda zu den Delegierten.
In einem weiteren Wahlgang wurde der Kreisvorsitzende der SPD Altona Mathias Petersen mit 89,1 Prozent in den Landesvorstand gewählt. Auf Petersen entfielen 229 von 257 gültigen Stimmen. Er tritt die Nachfolge von Melanie Schlotzhauer an, die Anfang des Jahres als Kreisvorsitzende in Altona zurückgetreten war und auch aus dem Landesvorstand ausschied.
Bei der anschließenden Antragsberatung stand die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. Der Parteitag beschloss einstimmig einen von Landesvorstand und Fraktion vorbereiteten Initiativantrag, in dem sich die Hamburger SPD hinter die gleichermaßen humanitäre sowie rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik des Senats stellt, für einen weiterhin zügigen Ausbau von Flüchtlingsunterkünften stark macht und dem Senat dabei Unterstützung zusichert, Flüchtlingen mit Aufenthaltsperspektive bessere Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Zudem fordert der Beschluss die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für die Einhaltung und Durchsetzung europäischer Mindeststandards bezogen auf humanitäre wirtschaftliche, gesundheitliche und Wohnungssituation von Flüchtlingen in allen Mitgliedsstaaten einzusetzen. Mit dem Beschluss setzt sich die Hamburger SPD weiter dafür ein, eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranzubringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs und einer fairen Verantwortungsteilung. Außerdem beschloss der Landesparteitag, sich dem Thema Verkehrspolitik in einem gesonderten Parteitag im kommenden Jahr zu widmen.
Lars Balcke
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