(LNP) Mit Kritik reagiert die Junge Union Niedersachsen auf die Ankündigung der SPD, die von der Landesregierung angestrebte Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung abzulehnen. „Damit wurde die Chance, ein Ende der Neuverschuldung ab 2017 verfassungsrechtlich abzusichern, von den Sozialdemokraten zunichte gemacht“, ärgert sich der JU-Landesvorsitzende und Landtagskandidat Sebastian Lechner aus Neustadt am Rübenberge.
Mit der unbegründeten Blockadehaltung haben sich die Sozialdemokraten nach Meinung Lechners selbst entlarvt. Durch die fehlende Festschreibung der Schuldenbremse ab 2017 gelte nun die Regelung des Grundgesetzes, die erst einen Verzicht auf Neuverschuldung ab 2020 vorsieht. „Im Klartext: Die SPD will drei Jahre länger Schulden machen als die Landesregierung“, betont Lechner. „Völlig unglaubwürdig, dass die Genossen die grundgesetzliche Schuldenbremse überhaupt ernst nehmen. Jetzt ist klar, dass sie zurück in den Schuldenstaat wollen. Die SPD ist von gestern!“
Aus Sicht des CDU-Nachwuchses zeigt die Blockadehaltung, dass die Sozialdemokraten es mit einer generationengerechten Politik nicht allzu genau nehmen. Stattdessen wolle man die bequeme Politik auf Pump fortsetzen, die sich über die Finanzierung von Ausgaben keine Gedanken macht und die Lösung dieser Frage auf künftige Generationen verschiebt. „Es ist gerade diese verantwortungslose Herangehensweise, die seit Jahrzehnten die Politik bestimmt und uns nun in Europa vor große Probleme stellt“, bekräftigt Sebastian Lechner und macht abschließend deutlich: „Die Niedersachsen haben es am 20. Januar 2013 in der Hand, zwischen Schuldenmacherei und soliden Finanzen zu entscheiden“. Die Junge Union jedenfalls werde sich gemeinsam mit der CDU für ein möglichst rasches Ende der Neuverschuldung stark machen.
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