(LNP) Die strukturellen Gegebenheiten dauerhaft ausgeglichene Haushalte zu etablieren, waren noch nie so günstig. Trotzdem verschuldet Hamburgs SPD-Senat unsere Stadt immer weiter. Bis zu 750 Millionen Euro Schulden sollen alleine in den nächsten zwei Jahren dazu kommen. Zusätzlich kürzt die Stadt planlos im gesamten Haushalt.
Am folgenreichsten werden sich die drastischen Einsparungen in der offenen Kinder- und Jugendbetreuung und der Familienhilfe auswirken. Hier werden gerade die Kinder zurückgelassen, die diese Förderungen am dringendsten bräuchten. Auch die Betreuung in den Kitas, eigentlich ein Steckenpferd der SPD, wird konsequent kaputtgespart.
Die Kürzungen im Bildungsbereich setzen sich in den Schulcontainern und der hoffnungslos unterfinanzierten Universität Hamburg fort. Es ist zynisch, dass Olaf Scholz gerade die Jugend durch unsozialste Einsparungen ihrer Zukunft beraubt.
Die Junge Union Hamburg fordert, sämtliche Kürzungen in der Bildung und dem sozialen Bereich zurückzunehmen. Die Abschaffung der Studiengebühren hat sich zusätzlich negativ auf die Studienqualität ausgewirkt. Wir fordern die Wiedereinführung: Es ist und bleibt unsozial, wenn die SPD beispielsweise von einer Krankenschwester fordert, durch ihre Steuerbeiträge für die Ausbildung ihres Chefarztes aufzukommen.
Wir sprechen uns nachdrücklich dafür aus, die Schuldenbremse 2015 einzuführen, um die kommenden Generationen nicht weiter zu belasten. Wir fordern zudem den SPD-Senat auf, die beschlossene Verfügungsreserve nicht in Anspruch zu nehmen. Schließlich ist der Senat aufgefordert einen verbindlichen Schuldentilgungsplan vorzulegen.
Dazu der Landesvorsitzende Carsten Ovens (31): „Die SPD spart am falschen Ende. Müllberge auf und Schlaglöcher in den Straßen sind tagtäglich sichtbare Beispiele der desolaten SPD-Haushaltspolitik. Die Verschiebung der Schuldenbremse auf 2020 und das Fehlen eines verbindlichen Schuldentilgungsplans sind inakzeptabel. Beides ist Grundlage einer generationengerechten Politik.“
Verantwortlich für diesen Pressetext: Carsten Ovens (Landesvorsitzender), Johannes Liefke (Pressesprecher)
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