(LNP) Claus Schmiedel: „Der Nationalpark Schwarzwald wird nicht durch einen CDU-Arbeitskreis errichtet, sondern im Nationalparkrat unter Beteiligung der Region weiterentwickelt.“
„Das Gezerre in der CDU um den künftigen Nationalpark wird mehr und mehr zum politischen Kasperletheater“, meint Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Es sei aberwitzig, in der jetzigen Phase, in der die erste Lesung des Gesetzes bereits gelaufen sei, eine erneute Gebietsabgrenzung vornehmen zu wollen.
Zudem zeuge der Wunsch der CDU nach einem deutlich kleineren Nationalpark von wenig Fachwissen: Mit seinen zehntausend Hektar Größe werde der Nationalpark ohnehin schon an der international üblichen Mindestgröße liegen. Ein wirklicher Prozessschutz in einer sich ungestört entwickelnden Natur funktioniere in deutlich kleineren Flächen nicht.
„Der Nationalpark wurde von uns in über zwei Jahren mit in beispielloser Weise starker Bürgerbeteiligung entwickelt. Ihn jetzt, wie vorgeschlagen, in einem Parteiarbeitskreis der CDU neu zu entwickeln, ist schlicht absurd“, so Schmiedel. Statt es in CDU-Hinterzimmern auszuklüngeln, sei der Nationalparkrat der richtige Ort für solche Diskussionen, wie das auch die Region parteiübergreifend gewünscht und unterstützt hat.
Nils Opitz-Leifheit, Parlamentarischer Berater
SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
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