(LNP) MdL Rosa Grünstein: „CDU im Land zettelt eine scheinheilige und populistische Diskussion an, um von eigenen Versäumnissen im Bund abzulenken.“
Als populistisch und wenig zielführend kritisierte die Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises „Integration“ Rosa Grünstein MdL die jüngsten Forderungen der CDU-Landtagsfraktion zur Flüchtlingspolitik. „Es ist wenig hilfreich, der Landesregierung vorzuwerfen, die Landkreise, Städte und Kommunen finanziell im Stich zu lassen, und dabei zu verschweigen, dass die CDU-Bundesregierung ihre Bringschuld beim Asylbewerberleistungsgesetz bis zum heutigen Tage nicht eingelöst hat“, sagte Grünstein. Das Bundesverfassungsgericht habe mit Urteil vom 18. Juli 2012 klar entschieden, dass die seit dem Jahr 1993 unveränderten Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unzureichend und mit einem menschenwürdigen Existenzminimum unvereinbar sind, so die Abgeordnete.
Hier sei das Land mit einer freiwilligen Aufstockung der Pauschale eingesprungen, um die Landkreise zu entlasten.
Als geradezu scheinheilig bezeichnete Grünstein die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion auch deshalb, weil sie „eine Missbrauchsdebatte schüren und Menschen in Not in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse teilen.“ Die Abgeordnete weiter: „Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge hier nur willkommen sind, wenn sie die passende Qualifikation und womöglich den christlichen Glauben haben, während man anderen schlicht unterstellt, sie kämen, um unsere Sozialsysteme auszunutzen.“
Nils Opitz-Leifheit, Parlamentarischer Berater
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