(LNP) Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum, Annette Karl, kritisiert das Vorhaben des Wirtschaftsausschussvorsitzenden Erwin Huber scharf, in einer Ausschussitzung am 16. Mai ab 8 Uhr die noch nicht behandelten Anträge zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu behandeln – eine Stunde später beginnt die Plenarsitzung des Landtags. In einem offenen Brief an den CSU-Abgeordneten fordert Karl, die Terminierung auch angesichts des im Plenum an diesem Tag vorherrschenden Themas – der Abgeordnetenbeschäftigung – zu überdenken: „Es ist utopisch zu glauben, dass die Aussprache innerhalb einer Stunde beendet sein wird. Gerade in einer Zeit, in der die Tätigkeit von uns Abgeordneten durch das kreative Abrechnungsverhalten einiger schwarzer Schafe in Misskredit geraten ist und der Generalverdacht einer ‚Selbstbedienertruppe‘ über uns allen schwebt, ist es meiner Ansicht nach verhängnisvoll, durch diese Sitzungsfestlegung zwei negative Eindrücke zu beflügeln!“
Zum einen sei die lange Aufschiebung der Absprache die Schuld von CSU und FDP – jetzt werde eines der wichtigsten Themen, der Bereich Wirtschaft mit dem Einzelhandelsziel, im ungebührlicher Hetze durchgewunken. Die Menschen in Bayern erwarteten, dass man ihre Anliegen in einer angemessenen Zeit und ordentlich berate, so Karl. „Zum anderen ist die Idee, diese Ausschusssitzung parallel zur Plenarsitzung fortzuführen, eine grobe Missachtung des Parlaments – und das ausgerechnet in einer Sitzung, in der in Folge der Verwandtenaffäre strenge Verhaltensregeln debattiert und beschlossen werden sollen“, erklärt die SPD-Expertin. „Ich bin mir sicher, dass es uns noch gelingen wird, das LEP zeitgerecht zu verabschieden – mit angemessener Beratung und ohne Missachtung von Plenar- und anderen Sitzungen!“
Carolin Arns
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