(LNP) Aus den Mitteln, die Hamburg im Rahmen des vom Bund initiierten Bildungspakets zur Verfügung stellt, sind 2012 rund 14 Millionen Euro nicht für den vorgesehenen Zweck ausgegeben worden. Eine Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion ergab nun, dass Sozialsenator Scheele mit 8,8 Mio. Euro den Löwenanteil dieser Restmittel nicht auf das Haushaltsjahr 2013 übertragen hat, sondern eingesetzt hat, um Einsparungen der Sozialbehörde zu finanzieren.
Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Senator Scheele nimmt armen Hamburger Familien das Geld weg, das sie dringend benötigen. Es ist unsozial, die Mittel nicht für ihren vorgesehenen Zweck zu verwenden. Der Senator sollte besser alle Anstrengungen unternehmen, damit mehr bedürftige Hamburger Kinder und Jugendliche das kostenlose Mittagessen in der Schule oder die 10 Euro im Monat für den Sportverein oder die Musikschule in Anspruch nehmen.“
Dazu erklärt Friederike Föcking, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Das Vorgehen von Senator Scheele ist ein sozialpolitischer Skandal. Wir befürchten, dass er auch im Jahr 2013 wieder Haushaltslöcher in seinem Etat mit dem Geld für das Bildungs- und Teilhabepaket stopfen wird. Wir werden der Sache nachgehen und uns dafür einsetzen, dass Familien, die die Gelder benötigen, auch erhalten.“
Julia Wagner
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