(LNP) Hamburg erhält für das Jahr 2013 zum ersten Mal Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 42 Mio. Euro. Das geht aus einer neuen Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums hervor. Nachdem bereits letzte Woche bekannt wurde, dass Hamburg erstmals seit 19 Jahren mit 87 Mio. Euro wieder Nehmerland im Länderfinanzausgleich ist, stellt dies einen neuen finanzpolitischen Tiefpunkt für die Stadt dar. Bei wichtigen Kennzahlen fällt die Hansestadt im Bundesvergleich deutlich zurück.
Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Hamburg wird mehr und mehr zum Transferempfänger von Hilfsgeldern anderer Bundesländer. Das muss alle Hamburgerinnen und Hamburger mit Sorge erfüllen. Nachdem die Wirtschaft der Stadt über Jahre hinweg gewachsen ist, stagniert sie inzwischen. Während das Wachstum des Steueraufkommens pro Einwohner in den anderen Bundesländern 2013 im Durchschnitt bei fast 6 Prozent lag, waren es bei uns in Hamburg lediglich magere 1,68 Prozent. Die Stadt liegt damit neben den rot-grün regierten Ländern Bremen und Baden-Württemberg auf dem letzten Platz. Der Trend weist damit für Hamburg in den entscheidenden Kennzahlen nach unten. Aus dem ehemals finanzstarken Hamburg ist inzwischen ein Bundesland geworden, das die finanzielle Stütze der anderen Bundesländer braucht. Der Senat ist jetzt gefordert, schnell gegenzusteuern, wenn Hamburg nicht in eine ernste Schieflage kommen soll. Die SPD muss stattdessen den Weg für mehr Wachstum ebnen und sich aktiv für mehr Unternehmensansiedlungen einsetzen, um wieder mehr Steuerkraft zu generieren. Hier wird das Projekt Hamburg wachsende Stadt fahrlässig verspielt.“
Julia Wagner
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