(LNP) Die SPD setzt ihren Blindflug beim Thema Investitions- und Förderbank fort und ignoriert die Kritik der Opposition und der Hamburger Wirtschaft. Obwohl es Bedarf gibt, die Pläne des Senats zur Gründung einer neuen Bank ausführlich im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft zu diskutieren, hält die SPD die Beratungen für überflüssig und möchte eine Sachverständigenanhörung umgehen. Vielmehr will sie die neue Bank mit Anlaufkosten von rund 40 Mio. im Haushaltsausschuss bis Ende März durchpeitschen.
Dazu erklärt Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die SPD ignoriert die Bedenken und verweigert sogar eine fachliche und transparente Beratung über die Gründung der Investitions- und Förderbank.
Vor dem Hintergrund der Entwicklung um die HSH Nordbank, die sich ebenfalls auf die Förderung mittelständischer Unternehmen spezialisiert hat, muss die Gründung einer neuen Bank sehr genau geprüft werden. Alles andere ist unüberlegt und gefährlich.
Offensichtlich hat sich Senator Horch aus der Debatte über die Hamburger Wirtschaftsförderung ganz verabschiedet. Über die Wirtschaftspolitik wird künftig in der Finanz- und Stadtentwicklungsbehörde entschieden. Damit gibt der Senat das bewährte Modell einer Wirtschaftsförderung im Einklang mit Hamburger Unternehmen und den Kammern auf.
Die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen funktioniert aufgrund der jetzigen Struktur gut und soll auf dieser Grundlage weiterentwickelt werden. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung, ein Mittelstandsförderinstitut zu errichten, das die bestehenden Einrichtungen zentral zusammenführt. Eine weitere Bank ist aus unserer Sicht überflüssig.“
Julia Wagner
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